Dienstreisen mit dem Fahrzeug

Arbeitsrecht

Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall – gleich ob verschuldet oder unverschuldet – so stellt sich die Frage, wer für Sach- oder Personenschäden aufkommt. Bei einem vom Arbeitnehmer verursachten Schaden wird die Regulierung zunächst von der Teil- oder Vollkaskoversicherung des Arbeitnehmers übernommen.

Damit ist die Angelegenheit jedoch nicht abgeschlossen. Da der Unfall auf einer Dienstreise passiert ist, wird die Versicherung mit einiger Sicherheit versuchen, die Zahlungen vom Arbeitgeber zurückzuverlangen. Dies kann insbesondere dann problematisch sein, wenn es zu einem Personenschaden gekommen ist. Der Grund ist einfach: sofern der Fahrer nicht grob fahrlässig gehandelt hat, er aber am Unfall selber schuld war und keine ausreichende Insassenversicherung vorlag, ist der Arbeitgeber bei einer Dienstreise unweigerlich in der Haftung. Hier kann es schnell zu Haftungssummen von mehreren 100.000 € kommen.

Die Haftung des Arbeitgebers greift jedoch nicht automatisch – die Nutzung eines Kfz gehört zunächst einmal zum allgemeinen Risiko. Bei Fahrten, bei denen das Fahrzeug nur zur persönlichen Erleichterung oder mit der Absicht der Zeitersparnis eingesetzt wird (Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Fahrt zu Lehrgangsorten, Fahrt zum Arbeitsort, et cetera) trägt der Arbeitnehmer das Risiko. Kommt es also zu einem unfallbedingten Schaden, besteht kein Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber.

Sobald jedoch eine betriebliche Risikosphäre vorliegt, wird die Haftung des Arbeitgebers begründet. Dann hat der Arbeitnehmer auch einen Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. Dies betrifft solche Fälle, bei denen das private Fahrzeug auf Weisung des Arbeitgebers eingesetzt wurde oder betriebliche Gründe die Nutzung des privaten Fahrzeugs zwingend erforderlich gemacht haben. Dies wäre dann anzunehmen, wenn ohne Einsatz des privaten Fahrzeugs dem Arbeitnehmer die Tätigkeit nicht auszuüben wäre. In diesem Fall muss der Arbeitgeber auch das mit dem Fahrzeugeinsatz verbundene Unfallrisiko tragen. Typisches Fallbeispiel wäre zum Beispiel die Tätigkeit im Außendienst.

Natürlich ist auch immer abzuklären, ob ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers im Schadensfall gemindert werden kann oder möglicherweise ganz entfällt. Dieser Hinsicht wird ein dreistufiges Haftungsmodell praktiziert:

1. Leichteste Fahrlässigkeit

Bei nur geringfügigen und leicht entschuldbar Pflichtwidrigkeiten, jedem Arbeitnehmer passieren können, besteht keine Haftung des Arbeitnehmers.

2. Mittlere Fahrlässigkeit

Hier ist der Haftungsanteil des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen. Es ist auch die Versicherbarkeit durch den Arbeitgeber, die Höhe des Verdienstes, dem Vorverhalten des Arbeitnehmers und die sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen.

3. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Hier haftet der Arbeitnehmer voll.

Aber Achtung: der vorsätzliche Verstoß gegen Weisungen genügt nicht, wenn nicht Schädigungsabsicht hinzukommt.

Es ist daher dringend anzuraten, sicherzustellen, dass das Haftungsrisiko über entsprechende Versicherungen ausgeschlossen bzw. minimiert wurde. Dies erfolgt im allgemeinen über Dienstreisenrahmenverträge. Bei einem solchen Rahmenvertrag ist besonderes Augenmerk auf den Vollkaskoschutz, die Absicherung für den Fall eines Rabattverlustes, den Fahrer- und Insassenschutz und den Pannenschutzbrief zu richten. Unzureichende Deckung kann hier sehr schnell ein teures Vergnügen für den Arbeitgeber werden.

Aus diesem Grund kann es durchaus sinnvoll sein, Dienstreisen grundsätzlich nur mit Dienstwagen, Miet- oder Poolfahrzeugen durchführen zu lassen, wenn diese einen ausreichenden Versicherungsschutz aufweisen.

Im Zweifel hinsichtlich einer Haftung bzw. Haftungsverteilung sollte umgehend rechtlicher Beistand konsultiert werden.

Letzte Aktualisierung: 18.12.2018

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