Im vorliegenden Fall hatten ein privater Verkäufer und ein gewerblicher Händler einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen.
Dieser Vertrag sah vor, dass neben der Verkaufsprovision i.H.v. 10% zusätzlich noch eine Werbemittel- und Platzmietpauschale i.H.v. € 40 anfallen sollte - und zwar wöchentlich.
Eine solche Klausel ist jedoch unzulässig, da der Verkäufer regelmäßig davon ausgehen kann, dass mit der vereinbarten Provision alle in der Regel mit der Vermittlung eines Kfz-Verkaufs durch einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler verbundenen Kosten abgegolten sind. Dies umfasst bei gewerblichen Autovermittlungen auch die Kosten für Stellplatz, Reinigung, Bewerbung und Vorführung des Fahrzeugs. Mit einer gesonderten Vergütung ist hierfür nicht zu rechnen.
Dieser Vertrag sah vor, dass neben der Verkaufsprovision i.H.v. 10% zusätzlich noch eine Werbemittel- und Platzmietpauschale i.H.v. € 40 anfallen sollte - und zwar wöchentlich.
Eine solche Klausel ist jedoch unzulässig, da der Verkäufer regelmäßig davon ausgehen kann, dass mit der vereinbarten Provision alle in der Regel mit der Vermittlung eines Kfz-Verkaufs durch einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler verbundenen Kosten abgegolten sind. Dies umfasst bei gewerblichen Autovermittlungen auch die Kosten für Stellplatz, Reinigung, Bewerbung und Vorführung des Fahrzeugs. Mit einer gesonderten Vergütung ist hierfür nicht zu rechnen.
OLG Stuttgart, 24.03.2010 - Az: 3 U 188/09
ECLI:DE:OLGSTUT:2010:0324.3U188.09.0A
Nachfolgend: BGH, 13.01.2011 - Az: III ZR 78/10
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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