AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2019
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Benutzung eines Mobiltelefons durch Nutzung des Home-Buttons?
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ...
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Mithaftung bei Verkehrsunfall bei in verkehrsberuhigter Zone abgestellten Fahrzeug?
Im zu entscheidenden Fall war in einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße beidseitig geparkt worden. Eines der nicht innerhalb der gekennzeichneter Flächen geparkten Fahrzeuge gehörte der späteren Klägerin. Die Restbreite der Straße war in der Folge so gering, dass ein Sattelschlepper beim Vorbeifahren den klägerischen ...
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Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine privatärztliche Behandlung nach Verkehrsunfall?
Die Ersatzfähigkeit von Kosten der privatärztlichen Behandlung hängt bei gesetzlich krankenversicherten Verletzten von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist insoweit, ob die privatärztliche Behandlung aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheint, insbesondere nach Art der Verletzung und dem ...
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Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens durch eine Waschanlage
Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen.
Fehlt ein klarer Hinweis auf das Fehlen einer Kontrolleinrichtung für die richtige ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
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Das Thema des Monats
Cannabis und andere berauschende Mittel
Wird ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis oder anderen berauschende Mittel benutzt, so kann dies als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 24a StVG). Für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit genügt es, das Cannabis oder andere berauschende Mittel im Blut nachweisbar sind. Ein Grenzwert muss nicht überschritten werden, es genügt im Prinzip die Droge als solche nachzuweisen - auf konkrete Ausfallerscheinungen kommt es nicht an.
Cannabisfahrten werden jedoch i.a. nicht geahndet, wenn lediglich geringe Mengen bzw. Abbaumengen an Cannabis festgestellt wurden.
Hierbei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass für den Fall das dem Betroffenen keine Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen unterlaufen sind sowie sonstige Indizien für einen Rauschzustand bei der Fahrt fehlen, gegenüber dem Betroffenen der Vorwurf der Fahrlässigkeit nur schwer haltbar ist und somit eine Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid aussichtsreich sein kann.
Die Regelbuße für eine Cannabisfahrt liegt beim Ersttäter bei 500 Euro nebst einem einmonatigen Fahrverbot und zwei ...
Cannabisfahrten werden jedoch i.a. nicht geahndet, wenn lediglich geringe Mengen bzw. Abbaumengen an Cannabis festgestellt wurden.
Hierbei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass für den Fall das dem Betroffenen keine Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen unterlaufen sind sowie sonstige Indizien für einen Rauschzustand bei der Fahrt fehlen, gegenüber dem Betroffenen der Vorwurf der Fahrlässigkeit nur schwer haltbar ist und somit eine Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid aussichtsreich sein kann.
Die Regelbuße für eine Cannabisfahrt liegt beim Ersttäter bei 500 Euro nebst einem einmonatigen Fahrverbot und zwei ...
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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