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Privatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer: Widerlegbare Vermutung der Vergütungspflicht

Urheberrecht Lesezeit: ca. 19 Minuten

Die Pflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht schon dadurch, dass ein Gerät an einen gewerblichen Endabnehmer geliefert wird. Es gilt eine widerlegliche Vermutung vergütungspflichtiger Nutzung, von der sich der Zahlungspflichtige nur durch den Nachweis befreien kann, dass mit den Geräten allenfalls in geringem Umfang Privatkopien angefertigt werden.

Grundsatz der Privatkopievergütung

Für Zeiträume bis Ende 2017 knüpft der Vergütungsanspruch an §§ 54, 54b UrhG a.F. an. Danach hat der Urheber gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es auf diese Weise vervielfältigt wird. Zur Vorbereitung der Zahlung kann der Urheber nach § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG Auskunft über Art und Stückzahl der veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Zulässig sind nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. einzelne Vervielfältigungen durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Für die Höhe der Vergütung ist nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. maßgebend, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für solche Vervielfältigungen genutzt werden.

Die Regelungen beruhen auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG und sind unionsrechtskonform auszulegen. Den Mitgliedstaaten steht bei der Ausgestaltung des Systems des gerechten Ausgleichs ein weites Ermessen zu. Sie bestimmen insbesondere, wer den Ausgleich zu zahlen hat, sowie dessen Form, Einzelheiten und Höhe (vgl. EuGH, 15.01.2026 - Az: C-822/24).

Wer kommt als Schuldner der Abgabe in Betracht?

Wegen der praktischen Schwierigkeiten, private Endnutzer zu ermitteln und zum Schadensersatz zu verpflichten, dürfen die Mitgliedstaaten eine Abgabe vorsehen, die bereits vor der Anfertigung von Privatkopien zu entrichten ist. Sie wird nicht von den Privatpersonen, sondern von denjenigen geschuldet, die über Vervielfältigungsanlagen, -geräte oder -träger verfügen und diese Privatpersonen von Rechts wegen oder tatsächlich überlassen. Da diese Schuldner den Betrag in den Preis einfließen lassen können, trifft die Belastung letztlich den privaten Nutzer. Hersteller, Importeure und Händler können deshalb nach § 54b Abs. 1 UrhG a.F. herangezogen werden.

Welche Vervielfältigungen sind vergütungspflichtig?

Die Vergütungspflicht umfasst nur Vervielfältigungen, die eine natürliche Person zum privaten Gebrauch vornimmt und die weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Eine unterschiedslose Anwendung der Abgabe auf Geräte, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen vorbehalten sind, ist mit der Richtlinie unvereinbar (vgl. EuGH, 21.10.2010 - Az: C-467/08; EuGH, 11.07.2013 - Az: C-521/11; EuGH, 05.03.2015 - Az: C-463/12; EuGH, 09.06.2016 - Az: C-470/14).

Kommt es auf den Erwerber oder auf den Nutzer des Geräts an?

Zu unterscheiden sind der Endnutzer, der die Vervielfältigung vornimmt, und der Endabnehmer, also die letzte Person der Lieferkette, an die das Gerät veräußert wurde. Die Vergütungspflicht setzt voraus, dass der vervielfältigende Endnutzer eine natürliche Person ist. Der Endabnehmer kann dagegen auch eine juristische Person sein. Auch von juristischen Personen erworbene Speichermedien können tatsächlich nur von natürlichen Personen benutzt werden, denen sie überlassen werden. Unerheblich ist, ob diese Personen das Gerät selbst erworben haben oder Eigentümer sind. Der gerechte Ausgleich wird auch dann geschuldet, wenn natürliche Personen Vervielfältigungen mithilfe einer Vorrichtung anfertigen können, die einem Dritten gehört (vgl. EuGH, 15.01.2026 - Az: C-822/24).

Entfällt die Vergütungspflicht bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer?

Nein. Allein aus dem Umstand, dass ein Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer geliefert wird, lässt sich nicht ableiten, dass es nie zu einer privaten, nicht kommerziellen Nutzung durch natürliche Personen kommt und den Rechtsinhabern nie ein mehr als nur geringfügiger Nachteil entsteht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Geräte auch im Arbeitsumfeld in nicht nur geringfügigem Umfang privat genutzt werden. Ebenso kommt in Betracht, dass sie vor dem Ende ihrer durchschnittlichen Lebensdauer, etwa nach Ablauf steuerlicher Abschreibungsfristen, natürlichen Personen überlassen werden, die sie privat nutzen. Selbständige als natürliche Personen, die zu gewerblichen Zwecken bestellen, können Geräte zudem sowohl gewerblich als auch privat nutzen (vgl. EuGH, 15.01.2026 - Az: C-822/24; BGH, 26.09.2024 - Az: I ZR 1/24).


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BGH, 09.04.2026 - Az: I ZR 1/24

ECLI:DE:BGH:2026:090426UIZR1.24.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

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