Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten. Bereits 403.045 Anfragen
Feuerwerksverbot an Silvester
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
Es bleibt offen, ob das landesrechtliche Verbot das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an publikumsträchtigen öffentlichen Orten am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 mit höherrangigem Bundesrecht vereinbar ist.
Für über die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinausgehende Maßnahmen besteht dann, wenn bereits andere Regelungen mit inhaltsgleichen Folgesetzungen existieren, ein besonderes Begründungsbedürfnis ihrer Notwendigkeit, denn es ist spezifiziert aufzuzeigen, warum die vom Verordnungsgeber getroffene Regelung nicht zum Erfolg führen wird.
VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - Az: 5 L 3467/20.F
ECLI:DE:VGFFM:2020:1230.5L3467.20.F.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Berliner Zeitung
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)
Ich hätte nicht gedacht, das mein Problem so schnell und so faktenbasiert, bearbeitet und beantwortet werden würde! Ich bin mehr als beeindruckt und ...
Verifizierter Mandant
Schnelle Rückmeldung und zuverlässig. Sehr zu empfehlen!!
