Kein Zwangsmittagessen per Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer mittels Arbeitsvertragsklausel zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu verpflichten und dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn einzubehalten.

Vorliegend hatte ein Mitarbeiter in der Behindertenhilfe geklagt, der zwar für die Gemeinschaftsverpflegung zahlen musste, jedoch selber gar nicht am Gemeinschaftsessen teilnehmen konnte, weil er Bewohner mit schweren Behinderungen während der Mahlzeiten betreuen und füttern müsse. Die Regelung einer erzwungenen Teilnahme an der Anstaltsverpflegung kassierte das Arbeitsgericht ein, weil dies gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot verstößt. Schließlich soll der Arbeitgeber die Rechte und Pflichten der Vertragspartner so klar und durchschaubar wie möglich darzustellen.

Dies war bei der streitigen Klausel im Arbeitsvertrag nicht der Fall, da sich aus der stichwortartigen Regelung der kostenpflichtigen Teilnahme an der Verpflegung weder ergab, wie im Einzelnen die Kosten der Gemeinschaftsverpflegung ermittelt werden, noch dass die Arbeitgeberin jeweils einen pauschalen Abzug, unabhängig von tatsächlich geleisteten Arbeitstagen, vornehmen darf. Darüber hinaus war nicht ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Teilnahme erfolgen soll – nämlich wie vom Arbeitgeber praktiziert, nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests.



Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von DIE ZEIT

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 121.325 Beratungsanfragen

Sehr ausführlich, sachkundige und verständliche Beantwortung meiner Rechtsfrage. Umfassende Bewertung und Beratung bzgl. meines speziellen Rechts ...

Verifizierter Mandant

meine frage wurde umfänglich und zufriedenstellend beantwortet, ergänzt um einen hilfreichen hinweis bzgl. meines weiteren vorgehens. vielen dank

Roland Gumpp, Stuttgart