Sind Sozialabgaben auch für Gelegenheitsjobs fällig?

An einer die Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit ausschließenden „regelmäßigen“ Beschäftigung fehlt es, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg beim selben Arbeitgeber zwar „immer wieder“ ausgeübt werden, die einzelnen Arbeitseinsätze aber ohne bestehende Abrufbereitschaft nicht vorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen und ohne erkennbaren Rhythmus erfolgen sowie der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz von Aushilfskräften ausgerichtet ist.

Hierzu führte das Gericht aus:

Grundlage für die Versicherungs- und Beitrags(tragungs)pflicht der Klägerin sind die in den einzelnen Teilen des SGB enthaltenen speziellen Regelungen, die grundsätzlich an das Bestehen einer Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV anknüpfen.

Zu Recht hat das LSG angenommen, dass die jeweiligen Arbeitseinsätze der Beigeladenen zu 1. und 2. als Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV zu qualifizieren sind. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Eine den gesamten Zeitraum umfassende „durchgehende“ Dauerbeschäftigung bzw eine Beschäftigung (auch) in den zwischen den jeweiligen Arbeitseinsätzen liegenden Zeiträumen lag nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (vgl § 163 SGG) Feststellungen des LSG allerdings nicht vor. Die Beigeladenen zu 1. und 2. hielten sich nämlich weder aufgrund einer entsprechenden Rahmenvereinbarung noch faktisch durchgehend für eine Arbeitsleistung bereit und unterlagen auch keiner (Abruf-)Verpflichtung, sondern wurden vielmehr jeweils aufgrund grundsätzlicher Bereitschaft in einem nicht voraussehbar gewesenen Bedarfsfall von der Klägerin gefragt, ob sie Arbeitsleistungen erbringen konnten und wollten.

Ebenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist es, dass das LSG die grundsätzlich bestehende Beitrags(tragungs)pflicht der Klägerin verneint hat, weil es sich bei den Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1. und 2. um geringfügige Beschäftigungen iS von § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV handelte.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.