Vorbehaltener Rücktrittsgrund - konkret und deutlich angeben

Arbeitsrecht

1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine Aufnahme in die Vereinbarung besteht.

2. Die einem Arbeitgeber vorbehaltene einseitige Lösungsmöglichkeit von einem Vorvertrag kann einen Rücktrittsvorbehalt iSd § 308 Nr 3 BGB darstellen. Bei einem Vorvertrag zu einem Arbeitsvertrag handelt es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis.

BAG, 27.07.2005 - Az: 7 AZR 488/04

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