Beitragsabzug zur Sozialversicherung

Arbeitsrecht

Der Beitrag zur Sozialversicherung wird auch als Sozialversicherungsbeitrag bezeichnet. Dieser wird anteilig sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber – i.d.R. hälftig - übernommen. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttoarbeitsentgelt.

Für die gesetzliche Sozialversicherung besteht eine Versicherungspflicht.

Unter dem Sozialversicherungsbeitrag werden Beiträge für folgende Versicherungen zusammengefasst:

  • Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Gesetzliche Pflegeversicherung
  • Gesetzliche Rentenversicherung
Der Arbeitgeber muss darüber hinaus noch Sozialabgaben leisten (Absicherung für Lohnfortzahlungskosten, Absicherung für Mutterschutzaufwendungen, Insolvenzgeldumlage und die gesetzliche Unfallversicherung).

Wie erfolgt die Zahlung?

Den Sozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber zu ermitteln und muss diesen auch abführen – hierzu ist er gesetzlich verpflichtet. Der Arbeitgeber ist auch alleiniger Beitragsschuldner, so dass Arbeitnehmer regelmäßig nicht zur Zahlung des Sozialversicherungsbeitrags in Anspruch genommen werden können.  Die Verletzung dieser Pflicht durch den Arbeitgeber führt zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers. Verstöße sind strafbar bzw. werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Der Arbeitnehmer ist seinerseits verpflichtet, den vom Arbeitgeber ermittelten Abzug vom Gehalt zu dulden. Denn der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden (§ 28g SGB IV).

Die Berechnung muss spätestens am fünftletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats berechnet werden. Zudem ist ein entsprechender Beitragsnachweis an die Einzugsstelle zu übersenden. Die Abführung des ermittelten Betrags hat bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats zu erfolgen (§ 28f SGB IV).

Bei verspäteter Zahlung können Säumniszuschläge gem. § 23 SGB IV i.H.v. 1 % pro Monat ab drittletztem Bankarbeitstag des Beschäftigungsverhältnisses entstehen.

Beitragsbemessungsgrenze

Der oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegende Teil des Einkommens ist sozialabgabenfrei. Insoweit gibt es einen maximalen Betrag, der vom Arbeitnehmer abzuführen ist.

Gesetzliche Unfallversicherung

Der Arbeitgeber trägt die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung alleine und führt den Beitrag einmal jährlich ab. Diese Umlage ist nicht vom Bruttoarbeitseinkommen abhängig. Diese Beiträge gehören nicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Wenn keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden

Wurden Arbeitnehmer unzutreffender Weise als freie Mitarbeiter geführt, bedeutet dies, dass der Arbeitgeber auch keine Sozialversicherungsbeiträge und auch keine Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung abgeführt hat. Ebenfalls möglich ist der Fall, dass der Beitragsabzug aus anderen Gründen nicht vorgenommen wurde.

Stellt sich nun dieser Fehler heraus, so ist zu klären, wie die resultierenden Beitragsrückstände zu behandeln sind. Hierbei ist zu unterscheiden, ob ein Versicherungsträger im Rahmen eines rechtzeitigen Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV das Vorliegen einer solchen versicherungspflichtigen Beschäftigung festgestellt hat oder ob außerhalb eines rechtzeitigen Anfrageverfahrens, z.B. anlässlich einer Betriebsprüfung durch die Krankenkasse ein Beschäftigungsverhältnis „entdeckt“ wurde.

Wird das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses z.B. bei einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV oder durch die Deutsche Rentenversicherung bei verspätetet beantragtem Anfrageverfahren festgestellt, so tritt die Sozialversicherungspflicht grundsätzlich rückwirkend mit dem Tag des Eintrittes in das Beschäftigungsverhältnis ein, auch wenn dieser Zeitpunkt Monate oder Jahre zurückliegt. Schuldner der gesamten Sozialversicherungsbeiträge - auch des Arbeitnehmeranteils - ist der Arbeitgeber (§ 28e Abs. 1 SGB IV).

An dieser Rechtslage ändert sich regelmäßig auch dann nichts, wenn als vermeintlicher Freiberufler Beiträge an das berufsständische Versorgungswerk geleistet wurden, weil es in aller Regel an einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf Basis eines Befreiuungsantrags fehlt.

Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, der eigentlich darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn der Beitragsschuldner glaubhaft machen kann, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Eine Erstattung in Höhe der Arbeitnehmeranteile kann der Arbeitgeber, der ja Beitragsschuldner ist, zwar im Prinzip vom Beschäftigten verlangen, soweit nicht ausnahmsweise eine Nettolohnabrede vereinbart sein sollte. Der Anspruch kann aber nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden und zudem nur dann, wenn der unterbliebene Abzug bei den drei nächsten Lohn- und Gehaltszahlungen nachgeholt wird (§ 28g Satz 3 Halbs. 1 SGB IV), danach nur noch für den Fall, dass der Abzug „ohne Verschulden“ des Arbeitgebers unterblieben ist (§ 28g Satz 3 Halbs. 2 SGB IV).

Voraussetzung ist also, dass das Beschäftigungsverhältnis in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber den unterbliebenen Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nachholen möchte, noch besteht und auch dann unterliegt der Anspruch den o.g. Grenzen. Die Pfändungsgrenzen sind hierbei ebenfalls zu beachten.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis bewusst und nur aus dem Grunde kündigt, um sich dem drohenden Lohnabzug zu entziehen. In diesem Fall kann es sich um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB handeln (BAG, 14.01.1988 – Az: 8 AZR 238/85). In der Praxis wird sich dieser Nachweis aber nur schwer erbringen lassen.

Reichen diese nachträglichen Abzüge nicht aus, so kommt ein weiterer Rückgriff nur dann in Betracht, wenn kein Verschulden des Arbeitgebers vorlag. Die Anforderungen sind hier jedoch sehr hoch, bereits die fehlende Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV bei Anhaltspunkten für ein ggf. bestehendes Arbeitsverhältnis bedeutet bereits, dass ein Verschulden des Arbeitgebers vorlag. Es sind letztendlich nur sehr wenige Sonderfälle denkbar, bei denen ein Vorschulden nicht vorlag, wobei dann auch noch die Verjährungsgrundsätze zu beachten wären.

Bei einem bereits beendigten Beschäftigungsverhältnis hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr, den Arbeitnehmeranteil zurückzufordern.

Vereinbarungen, die im Nachentrichtungsfall den Arbeitnehmer verpflichten, dem Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge zu erstatten, sind übrigens nach § 32 SGB I nichtig.

Eine fehlerhafte Behandlung kann im Einzelfall auch den Straftatbestand der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB erfüllen, wobei nur der Arbeitgeber Täter sein kann.

Letzte Aktualisierung: 06.11.2019

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Maier