Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

E-Scooter sind keine Autos. Daher trifft den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines Elektrokleinstfahrzeugs (sog. E-Scooter) anlässlich der Beschädigung seines im öffentlichen Raum abgestellten Kraftfahrzeugs in Anspruch, nachdem der für die Beschädigung verantwortliche Schädiger nicht hat ermittelt werden können.

Nach der vom Kläger vertretenen Ansicht sei die Anwendung der für die Kraftfahrzeughalter geltenden verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung in entsprechender Heranziehung von § 7 StVG geboten.

Beim E-Scooter handle es sich trotz seiner Geschwindigkeitsbegrenzung um ein besonders verkehrsgefährdendes Fahrzeug. Es sei insoweit unbillig, den Geschädigten ausschließlich auf die Inanspruchnahme des Schädigers zu verweisen.

Das AG Frankfurt/Main lehnte eine analoge Anwendung der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG ab.

Eine derartige Haftung sei nach dem Wortlaut von § 8 Nr. 1 StVG ausdrücklich ausgeschlossen, nachdem es sich beim E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, das auf ebener Strecke mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann (Elektrokleinstfahrzeug im Sinne von § 1 eKFV - Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr).

Diese Privilegierung sei dem Gesetzgeber bei der Verabschiedung der eKFV bekannt gewesen, ohne dass der Gesetzgeber am Haftungsausschluss habe etwas ändern wollte.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.