Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der seit dem 01.05.2014 geltenden Fassung (2. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) setzt nicht voraus, dass zuvor eine Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG n.F. (1. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) ergangen ist, wenn der Betreffende bereits auf der 1. Stufe des früheren Punktsystems gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung verwarnt worden ist.
VG Karlsruhe, 29.01.2016 - Az: 9 K 275/15
ECLI:DE:VGKARLS:2016:0129.9K275.15.0A
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