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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2006 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Ohne Beleuchtung gefahren - Roller-Fahrer haftet alleine!
Bringt ein Roller-Fahrer sein Fahrzeug trotz fehlender
Beleuchtung in der Dunkelheit nicht sofort zum Stillstand
und ist zudem mit ca. 60 km/h statt der Höchstgeschwindigkeit
gem. Betriebserlaubnis von 25 km/h unterwegs, so haftet der
Fahrer im Schadensfall alleine.
LG Osnabrück, 16.2.2006 - Az: 5 O 3139/05
>> Erstzulassung mehr als 12 Monate nach Herstellung -
Jahreswagen?
Liegen zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als 12
Monate, so entspricht ein solches von einem Händler als
Jahreswagen verkauftes Gebrauchtfahrzeug regelmäßig nicht
der vereinbarten Beschaffenheit.
BGH, 7.6.2006 - Az: VIII ZR 180/05
>> Mehrfache Obliegenheitsverletzung des Versicherungs-
nehmers
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor
(hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des
Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfall-
ort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer
Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.
BGH, 14.9.2005 - Az: IV ZR 216/04
>> Abrechnung bei Unfallschaden auf Neuwagenbasis
Ein Fahrzeugschaden, der bei einem Verkehrsunfall an einem
15 Tage altem Fahrzeug mit einer Laufleistung von 412 km
entstanden ist, berechtigt den Geschädigten auch dann auf
Neuwagenbasis abzurechnen, wenn nur ein Heckabschlußblech
neu eingeschweißt und eine neue Fahrzeug-Ident-Nummer
eingeschlagen werden muß und diese Reparaturen bei sorg-
fältigster Arbeit nur von einem Fachmann erkannt werden
können. Die Reparatur ist bei Kosten i.H.v. 13% des Neu-
preises als erheblich anzusehen, insbesondere weil die
Schweißarbeiten zum Verlust der Herstellergarantie hin-
sichtlich des werksseitigen Korrosionsschutzes führen
können.
LG Mönchengladbach, 25.10.2005 - Az: 5 S 53/05
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Kein Augenblicksversagen bei Leuchtanzeige!
>> Gravierender Verkehrsverstoß - Fahrtenbuch?
>> Minimale Fortbewegung - kein Führen eines Fahrzeugs
>> Reparatur - Anspruch auf Fachwerkstatt
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Weitere aktuelle Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Da nach dem Recht der EU eine Fahrerlaubnis, die in einem
Mitgliedstaat erworben wird, in den anderen Mitgliedstaaten
anerkannt wird, kann der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis
mit dem Führerschein eines anderen EU-Landes in Deutschland
fahren und diesen auch in einen deutschen Führerschein
umschreiben lassen.
Anders wäre es nur dann, wenn gegen den Inhaber der Fahrer-
laubnis eine von einem deutschen Gericht verhängte Sperr-
frist für den Erwerb einer Fahrerlaubnis laufen würde oder
beim Erwerb des Führerscheins im EU-Ausland bestanden hätte.
Wenn ein Führerschein im EU-Ausland erworben wurde und in
Deutschland der Führerschein erst nach einer MPU hätte
erteilt werden dürfen, so ist die Rechtslage schwierig. Zwar
macht das geltende EU-Recht für diesen Fall keine Ausnahme,
jedoch haben in jüngerer Zeit deutsche Gerichte immer wieder
entschieden, dass der ausländische Führerschein im Inland
nicht gilt, wenn es sich beim Erwerb des Führerscheins im
Ausland erkennbar um einen Missbrauchsfall handelt (u.a.
VGH Kassel, 16.12.2005 - Az 2 TG 2511/05), insbesondere um
einer hier drohenden MPU zu entgehen.
>> Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße über-
querenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um
Schaden vom Tier fernzuhalten. Eine Vollbremsung ist jedoch
nach gängiger Rechtsprechung bei Kleintieren i.a. nicht
gerechtfertigt, da ein nachfolgendes Fahrzeug sich hierauf
auch bei ausreichendem Sicherheitsabstand kaum einstellen
kann. Als Autofahrer gilt es, die Sicherheit des allgemeinen
Verkehrs und vor allem auch der nachfolgenden Fahrzeuge zu
gewährleisten. Bremst man nun als Autofahrer stark ab, um
ein Kleintier zu retten und kommt es hierdurch zu einem
Auffahrunfall, so muß der tierliebe Fahrer damit rechnen,
den Schaden zumindest teilweise tragen zu müssen.
Hält der nachfolgende Verkehrsteilnehmer keinen aus-
reichenden Sicherheitsabstand, so muß dieser zwar auch
einen Teil des Schadens tragen, da auch in einem solchen
Fall hinreichende Konzentration und Reaktion erforderlich
ist. Je nach Gericht sind vom Auffahrenden i.a. zwischen
2/3 und 3/4 des Schadens tragen.
Grundsätzlich tierfeindlich muß dennoch nicht gefahren
werden. Auf offener Straße stellt ein Kleintier zwar im
allgemeinen keinen ausreichenden Grund für eine plötzliche
Vollbremsung dar, innerorts z.B. auf Dorfstraßen muß ein
Autofahrer jedoch durchaus damit rechnen, daß sich jeder-
zeit Tiere auf der Fahrbahn befinden könnten. Daher ist es
in solchen Situationen durchaus gerechtfertigt, für ein
Kleintier zu bremsen. Der Fahrer muß nicht annehmen, daß
der Hintermann sich nicht auf eine solche Situation
einstellen kann, da auch dieser mit Tieren rechnen muß.
Kommt es also innerorts zu einem Auffahrunfall wegen
eines Kleintieres, hat der Tierfreund bessere Karten.
Doch nicht nur Auffahrunfälle drohen beim Bremsen für
Tiere. Leicht kann es passieren, daß bei einem riskanten
Brems- und Ausweichmanöver die Kontrolle über das Fahrzeug
verloren und diese beschädigt wird. Die Teilkasko-
versicherung übernimmt derartige Schäden i.a. nicht. Wild-
unfälle werden nur von der Versicherung gedeckt, wenn die
Schäden durch einen Zusammenstoß entstanden sind. Bei einer
Vollkaskoversicherung ist hingegen auch ein Ausweichschaden
gedeckt. Eine Ausnahme für die Leistungspflicht der Teil-
kasko besteht nur dann, wenn durch das Ausweichen vor einem
großen Tier ein schwerer Aufprall abgewendet werden sollte.
Dies gilt natürlich nicht für Kleintiere. Eine Ausnahme
besteht hier für Zweiradfahrer, da zumindest in Kurven die
erhebliche Gefahr des seitlichen Wegrutschens besteht,
wenn das Vorderrad das Tier erfaßt und überrollt. Daher
ist ein Ausweichmanöver auch bei Kleintieren verhältnis-
mäßig. Ein ggf. hierdurch entstandener Schaden ist von der
Versicherung zu tragen (OLG Hamm - Az: 6 U 28/01).
Weitere Informationen: s. Wildunfall
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>> Die Geschwindigkeitsmessung
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