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Keine Provision bei rechtlicher Beteiligung
Mietrecht | Lesezeit: ca. 4 Minuten
Einem Wohnungsvermittler steht kein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung nach § 2 Abs. 1 WoVermittG zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer an der juristischen Person, die sich als Wohnungsvermittler betätigt, rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist.
Wurde die Wohnung vor Vermittlung an einen Dritten verkauft, so kommt es allein auf die Umschreibung im Grundbuch an.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Fall 1 WoVermittG stellt nach seinem klaren Wortlaut allein auf das (rechtliche) Eigentum der (natürlichen oder juristischen) Person ab, die an der als Wohnungsvermittler tätigen juristischen Person rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist (Eigentümer).
Es entspricht auch der Zielrichtung des Gesetzes, den Provisionsausschluss nicht vom "wirtschaftlichen Eigentum", sondern von der rechtlichen Eigentümerstellung des Wohnungsvermittlers oder der an ihm rechtlich oder wirtschaftlich beteiligten Personen bezüglich der vermittelten oder nachgewiesenen Wohnung abhängig zu machen.
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