[AnwaltOnline - Newsletter Dezember 2002]************************************************************
* AnwaltOnline - Mietrecht Dezember 2002 *
* von http://www.AnwaltOnline.com *
* ISSN: 1619-7143 *
************************************************************Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.************************************************************
In dieser Ausgabe:*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
************************************************************
*1* Interessante Urteile & Neues>> Untervermietung ausschließbar? <<
In befristesten Mietverträgen darf ein Untervermietungs-
recht nicht generell ausgeschlossen werden. Eine ent-
sprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam.
Im vorliegenden Fall begehrte die Mieterin eine Unterver-
mietung, die ihr jedoch vom Vermieter aufgrund eine Miet-
vertragsklausel nicht gestattet wurde. Die Mieterin kündigte
daraufhin unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 3
Monaten.
Die Kündigung war berechtigt, weil eine Verweigerung der
Untervermietung - grundlos und endgültig sowie abweichend
von der gesetzlichen Regelung - erfolgte. Eine Gelegenheit
der Vorstellung eines geeigneten Untermieters bestand somit
nicht.LG Münster - AZ: 8 S 87/02
>> Anspruch auf Courtage bei unwürdigem Verhalten <<Hält ein Makler dem Käufer bewußt gravierende Mängel am
vermittelten Objekt vor, so steht diesem keine Courtage zu.
Unwürdiges Verhalten kann zur Verwirkung des Courtage-An-
spruches führen.
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Makler
vom Grundstücksverkäufer ein Sachverständigengutachten,
welches zahlreiche Mängel auflistete, erhalten. Der Makler
leitete diese Informationen jedoch nicht an den Interessen-
ten weiter, der das Grundstück schließlich erwarb. Zur
Weiterleitung des Gutachtens wäre der Makler jedoch ver-
pflichtet gewesen.
Als der Käufer von den Mängeln Kenntnis erhielt, verweigerte
er dem Makler die Courtage. Da der Käufer, so das Gericht,
alle kaufrelevanten Informationen erhalten müsse und eine
Kaufentscheidung ohne Kenntnis des Gutachtens die
zukünftigen Sanierungskosten verschleierte, habe der Makler
gegen seine Treuepflicht verstoßen und den Courtage-
Anspruch verwirkt.OLG Naumburg - AZ: 9 U 84/01
>> Eigenheimzulage für Ausbau der elterlichen Wohnung? <<Ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht nicht, wenn die
elterliche Wohnung von den Kindern bewohnt und von diesen
auf eigene Kosten erweitert wird.
Gemäß Urteilsspruch setzt die Eigenheimförderung ein zivil-
rechtliches - zumindest wirtschaftliches Eigentum an der
betroffenen Wohnung voraus.BFH - AZ: IX R 34/98
>> Ehegatte behält nach Scheidung das Haus - alleinige
Haftung für Darlehen <<Ein Ehepartner, der nach Scheidung vom Ehegatten als
Alleineigentümer das vormals gemeinsame Haus behält, haftet
alleinig für bestehende Darlehen. Der ehemalige Ehegatte
bleibt dem Kreditgeber gegenüber zwar weiterhin Schuldner,
der alleinige Eigentümer ist jedoch verpflichtet, den ehe-
maligen Ehepartner von jeder Haftung freizustellen.
Vorliegend war der Ehemann nicht bereit, die geschiedene
Ehefrau aus der Haftung für ein gemeinsames Darlehen zu
entlassen. Das Gericht gab der Klägerin mit Ihrem Begehren
zur Haftungsfreistellung Recht.OLG Koblenz - AZ: 3 W 59/02
Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Heizölgeruch <<
>> Schlüsseldienst - Rückforderungsanspruch bei Wucher-
beträgen <<Für EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
abonnement möglich)
AnwaltOnline Direktweitere aktuelle Urteile zum Mietrecht
************************************************************
*2* Das Thema des Monats>> Wohnungsabnahme - was ist zu beachten <<
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung am
letzten Tag des Mietverhältnisses in vertragsgemäßem Zustand
zurückzugeben.
Dies bedeutet, daß etwaige nach dem Mietvertrag geschuldeten
Reparatur- oder Renovierungsarbeiten zunächst zu erledigen
sind. Um diesen Termin einhalten zu können, sind regelmäßig
vor der Beendigung des Mietverhältnisses Übergabeverhand-
lungen zwischen den Vertragsparteien erforderlich.
Aus dem Mietvertrag ergibt sich die Verpflichtung für beide
Parteien, an diesen Verhandlungen mitzuwirken. Der Vermieter
ist also insbesondere auch verpflichtet, die Wohnung so
rechtzeitig vor dem Ende des Mietverhältnisses zu be-
sichtigen, dass es dem Mieter möglich ist, bis zum Übergabe-
tag noch anstehende Arbeit zu erledigen. Kommt der Vermieter
dieser Verpflichtung trotz Mahnung durch den Mieter nicht
nach, kann er gegen den Mieter keine Schadensersatzforderung
geltend machen, wenn nach der Rückgabe der Wohnung am
letzten Tag des Mietverhältnisses noch ungeklärte Arbeiten
vorgenommen werden müssen. Selbstverständlich entbindet dies
den Mieter nicht von der Pflicht, offensichtlich von ihm
geschuldete Arbeiten rechtzeitig zu erledigen bzw. erledigen
zu lassen.>> Änderungen bei der Eigenheimzulage <<
Mieter, die über die Anschaffung eines Eigenheimes nach-
denken, sollten sich beeilen. Die Bundesregierung plant
empfindliche Einschnitte bei der Eigenheimförderung.
Folgende Maßnahmen sind geplant:- Absenkung des Fördergrundbetrages auf € 1.000/Jahr
- Neujustierung der Kinderzulage bei € 800/Kind
- Beschränkung auf Haushalte mit Kindern, wobei eine rück-
wirkende Berücksichtigung von Kindern bis 4 Jahre nach
Bauantrag/Erwerb in Frage kommen soll
- Reduzierung der Einkunftsgrenze auf € 140.000 bei Paaren/
€ 70.000 bei Alleinstehenden, jeweils bezogen auf Jahres-
einkommen.Auf der Basis des Regierungsentwurfes soll derjenige, der
noch im Jahr 2002 einen notariellen Kauvertrag abschließt
bzw. einen Bauantrag einreicht, über den gesamten Förder-
zeitraum in den Genuss der bisherigen Förderbedingungen
kommen.Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Steuervergünstigungs-
abbaugesetz, mit dem auch die Eigenheimzulage abgeändert
werden soll, bislang weder den Bundestag, noch gar den
Bundesrat passiert hat. Es ist daher nicht sicher gestellt,
dass es zu den skizzierten Maßnahmen tatsächlich kommen
wird.Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Kann die Kaution mit der letzten Miete verrechnet
werden? <<
>> Abgeltungsklausel <<
>> Steuervergünstigungsabbaugesetz <<Für EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
abonnement möglich) - AnwaltOnline Direkt************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
Urteils- und Mietspiegeldatenbank und erweitern unser
Angebot für Sie.2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
Mietrecht. Auch zu den Gebieten des Arbeitsrechts,
des Reiserechtes, des Betreuungsrechts und des Familien-
rechtes erhalten Sie umfangreiche kostenfreie
Informationen.Weiterhin bietet Ihnen AnwaltOnline die Möglichkeit,
sich direkt von unseren Anwälten beraten zu lassen,
sollten Sie Ihr Problem einmal nicht über unsere
Website lösen können.
Beratung3. Sie nutzen unsere Webseiten häufig? Bleiben Sie immer
auf dem neuesten Stand - AnwaltOnline Direkt sendet
Ihnen via Mail alle Updates und die neuesten Informationen
zu. Zusätzlich gibt es viele exclusive Extras auf unseren
Seiten. Für nur EURO 22,99 / Jahr entgeht Ihnen nichts
mehr - und das sind noch nicht mal EURO 1,92 im Monat!Alle AnwaltOnline Direkt Abonnenten erhalten zudem ange-
forderte Beratungsleistungen ohne Vorauskasse.Wie Sie abonnieren und was Sie sonst noch von AnwaltOnline
Direkt haben, erfahren Sie unter
AnwaltOnline Direkt4. Sie haben Interesse an anderen Rechtsgebieten?
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR
Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR
Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR
Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR
Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR
5. Fragen und Meinungen mit anderen Besuchern austauschen?
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.Forum für Fragen und Themen zum Mietrecht
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / AdressänderungUm AnwaltOnline zu kontaktieren oder einen
Verbesserungsvorschlag zu machen:
mailto:kontakt@anwaltonline.comUm das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email
mit der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
mailto:leave-news@anwaltonline.comoder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/l.asp?x=MR
Um zu abonnieren, senden Sie eine email an:
mailto:join-news@anwaltonline.comoder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/j.asp?x=MR
Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen, so tragen Sie sich
mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren den Newsletter
erneut unter Ihrer neuen Adresse oder besuchen Sie
http://www.anwaltonline.com/c.asp?x=MRFür Werbung auf AnwaltOnline, senden Sie eine mail an:
mailto:sales@anwaltonline.comInhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
Sprechen Sie mit uns - Wir haben Lösungen für jede
Webseite.
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage************************************************************
*5* (P) (C) 2002 AnwaltOnline
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com