[AnwaltOnline - Newsletter Mai 2002]************************************************************
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In dieser Ausgabe:*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile & Neues>> Zum Schadensersatzanspruch und zum Abzug "neu für alt"
bei einer besonders hochwertigen Klosettbürste <<Das Gericht hat den Schadensersatzanspruch der Vermieterin
(Klägerin) gegen die Mieter (Beklagte) abgewiesen und führt
wörtlich aus:Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe
von 186,10 DM im Hinblick auf eine angeblich von den Be-
klagten beschädigte, besonders hochwertige Klosettbürste
geltend macht, besteht ein Anspruch bereits deswegen nicht,
weil der vorzunehmende Abzug "neu für alt" bei einer
mehrere Jahre alten Klosettbürste 100% beträgt. Bei der Be-
messung des Abzuges ist es aufgrund der spezifischen Bean-
spruchung der Klosettbürste unerheblich, ob es sich um eine
hochwertige oder um eine einfache Klosettbürste handelt.AG Köln, 19.9.2000 – 209 C 202/00
Quelle: WuM 2001, 485>> Keine pauschale Kostenabgeltung im Formularmietvertrag
bei einverständlicher Auflösung des Mietverhältnisses <<Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag enthielt
folgende Klausel: "Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des
Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw der gesetzlichen
Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter
als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendi-
gung des Mietverhältnisses an den Vermieter den Betrag der
zuletzt vereinbarten Kaltmiete für einen Monat" Das Gericht
stellte fest, dass die Klausel nicht Bestandteil des Miet-
vertrags geworden sei, da es sich dabei um eine Über-
raschungsklausel im Sinne von § 3 AGB-Gesetz handle. Aber
auch, wenn die Klausel Vertragsbestandteil geworden wäre,
müsste sie nach § 9 AGB-Gesetz als unwirksam angesehen
werden, da sie dem Mieter den Nachweis abschneide, dass im
Einzelfall keine oder nur geringere Kosten entstanden seien,
als dem Betrag einer Monatsmiete entspreche.OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.02.2000; Quelle WM 2000,237
>> Wohnung muss bei Auszug komplett geräumt werden <<
Mieter müssen ihre Wohnung beim Auszug komplett ausräumen
und von ihnen während der Mietzeit eingebrachte Einbauten
entfernen. Hierunter fallen auch Einbauküchen oder Teppich-
böden. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, ist der
Vermieter zur Entfernung der Einbauten auf Kosten des
Mieters berechtigt.OLG Frankfurt a.M., Az.: 1 U 190/99
>> Mangelnde steuerrechtliche Anerkennung von Mietverträgen
zwischen nichtehelichen Lebenspartnern <<Die steuerrechtliche Anerkennung des Mietzinses als abzugs-
fähig hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bewohnt
der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Lebensgefährtin das
von ihm errichtete Einfamilienhaus und schließt er daneben
einen Mietvertrag über das Objekt ab, so ist nach einem
Urteil des Bundesfinanzhofes nicht der zivilrechtliche Ver-
trag, sondern die persönliche Beziehung der Partner die
Grundlage des gemeinsamen Wohnens. Damit aber sei der
Steuerabzug zu versagen.Bundesfinanzhof, Az.: IX B 55/01
weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht
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*2* Das Thema des Monats>> Hausmeister- oder Hauswartskosten als Betriebskosten? <<
Die meisten Mieter waren schon einmal mit der jährlichen
Betriebskostenabrechnung konfrontiert, deren einzelne
Positionen nicht selten Kopfzerbrechen bereiten, sei es,
weil ein Kostenansatz besonders hoch erscheint, sei es, weil
unklar ist, ob bestimmte Kosten überhaupt auf den Mieter
übergewälzt werden können. Die populären Ratgeber sind zahl-
reich und widersprechen sich nicht selten. Harmlos er-
scheinen da in der Regel die Kosten für Hauswart oder Haus-
meister. Doch Vorsicht: Hier ist genau zu prüfen, welchen
Tätigkeiten dieser nachgeht. Nicht für alle entstehenden
Kosten muss der Mieter aufkommen.Kosten für einen Hausmeister oder einen Hauswart können nach
§ 27 Anlage 3 der II. Berechnungsverordnung - der insofern
einschlägigen gesetzlichen Grundlage - prinzipiell auf den
Mieter umgelegt werden, sofern dies im Mietvertrag verein-
bart wurde. Hierbei geht der Gesetzgeber allerdings davon
aus, dass der Hausmeister oder Hauswart "klassische" Tätig-
keiten wie die Flurreinigung, das Schneeschippen oder die
Gartenpflege übernimmt, mit einem Wort: das Gebäude "in
Ordnung" hält.Oftmals ist der Hausmeister oder Hauswart allerdings in
gänzlich anderen Bereichen beschäftigt: So wird er bei-
spielsweise oftmals auch kleinere Reparaturen im Haus aus-
führen oder Verwaltungsarbeiten wie Betreuung von Mieter-
wechseln oder die Kommunikation mit öffentlichen Ein-
richtungen wie Müllabfuhr etc. übernehmen. Weder für die
Kosten für Reparaturen, noch für diejenigen von Verwaltungs-
arbeiten muss der Mieter aufkommen. Dies gilt selbst dann,
falls etwas entsprechendes im Mietvertrag vereinbart sein
sollte. Eine derartige Vereinbarung ist nämlich unwirksam.
Der Vermieter hat von vornherein den Teil der Hausmeister-
oder Hauswartkosten, der auf derartige Tätigkeiten entfällt,
herauszurechnen und bei der Berechnung des Nebenkosten-
anteils des Mieters außer Acht zu lassen. Für den Vermieter
kann diese Berechnung schwierig werden, wenn der Hausmeister
oder Hauswart nicht Buch darüber geführt hat, welchen Anteil
seiner Arbeitszeit er für "klassische" Tätigkeiten aufge-
wandt hat, welchen hingegen für Reparatur- oder Verwaltungs-
arbeiten. Der Vermieter muss sich notfalls mit einer
realistischen Schätzung behelfen.Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Kabelanschluss oder Parabolantenne - Was der Mieter vom
Vermieter verlangen kann <<Für EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
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