[AnwaltOnline - Newsletter August 2000]

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* AnwaltOnline - Newsletter                    August 2000 *
* von http://www.AnwaltOnline.com                          *
* ISSN: 1511-7774                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Neues bei AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Mietminderung bei Zugangsverweigerung für Besucher <<

Die Verweigerung des Zugangs zur Mietwohnung für den
Lebensgefährten duch den Vermieter bewirkt eine Miet-
minderung, die bis zur vollständigen Befreiung gehen kann.

LG Gießen, Urt. vom 1.3.2000 – 1 S 443/99

 >> Mietminderung bei Elektrosmog <<

Gesundheitsängste des Mieters wegen Mobilfunkantennen in der
Nähe seiner Wohnung können nur dann einen Mangel der Wohnung
begründen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft Gesundheits-
gefährdungen möglich sind.
Die Auffassung bestimmter Kreise oder der Umstand, daß
Gefahren nicht völlig auszuschließen sind, reichen nicht aus.

AG Traunstein, Urt. vom 3.3. 1999 – 310 C 2158/98

 >> Chemische Aufbereitung von Leitungswasser <<

Ein Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter
es unterläßt, das Leitungswasser chemisch aufzubereiten,
wenn das aufbereitete Leitungswasser lebensmittelrechtlich
unbedenklich ist.

LG Braunschweig, Urt. vom 5.5. 2000 – 6 S 972/99

 >> Treppenhauslift für behinderten Mieter <<

Nach Treu und Glauben kann ein Vermieter gehalten sein,
einen Eingriff in die Bausubstanz auch außerhalb der
Mietwohnung hinzunehmen, wenn der Mieter diesen auf seine
Kosten veranlaßt und nach Abwägung der beiderseitigen
Belange das unabweisbare Bedürfnis des Mieters an der
begehrten baulichen Änderung das entgegenstehende Interesse
des Vermieters deutlich überragt.

LG Duisburg, Urt. vom 10.12.1996 – 23 S 452/96

 >> Zurückbehaltungsrecht bei Mangel <<

Der Mieter kann seine Zustimmung zur Mieterhöhung nach
§ 2 MHRG nicht deshalb verweigern, weil die Mietwohnung
Mängel aufweist und er einen Anspruch auf Beseitigung
dieser Mängel gegen den Vermieter hat. Es besteht also
insoweit kein Zurückbehaltungsrecht.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 29.07.1999
- Rechtsentscheid - 20 ReMiet 1/96
Quelle NJW 2000, S. 2115

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*2* Das Thema des Monats

    Gewerbliche Nutzung von Mieträumen

Mit dem Newsletter August 2000 wollen wir eine Artikelreihe
zum Thema „Gewerbliche Nutzung von Mieträumen“ bzw. zum
gewerblichen Mietrecht im allgemeinen starten. Denn zum
einen unterscheidet sich das gewerbliche Mietrecht nicht
unerheblich vom Wohnraummietrecht, zum anderen stellt sich
häufig die Frage, welche Tätigkeiten des Mieters in der
gemieteten Wohnung der Vermieter zu erlauben verpflichtet
ist.

Gewerbliche Benutzung von Mieträumen

Die gewerbliche Benutzung der Wohn- und Nebenräume einer
Mietwohnung, d.h. die Benutzung zum Zwecke der Einkommens-
erzielung, ist nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig.
Die Erteilung einer derartigen Erlaubnis kann der Vermieter
von der Erhöhung des Mietzinses abhängig machen, ohne daß er
gegen  § 2 des Miethöhegesetzes verstößt. Benutzt der Mieter
seine Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken, ohne die
erforderliche Erlaubnis des Vermieter eingeholt zu haben, so
liegt eine vertragswidrige Benutzung vor, die den Vermieter,
nachdem er den Mieter zuvor abgemahnt hat, zu einer
außerordentlichen Kündigung nach § 553 BGB berechtigt.
Der Vermieter kann, auch ohne entsprechende Vereinbarung im
Mietvertrag, verpflichtet sein, die gewerbliche Nutzung zu
dulden. Das ist dann der Fall, wenn dadurch keine bauliche
Änderung der Mieträume erforderlich wird, Räume oder Zugänge
nicht beschädigt werden und die übrigen Hausbewohner nicht
unzumutbar belästigt werden.

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen sind
grundsätzlich genehmigungsfähig:
- Heimarbeit
- Kleinbetriebe mit sehr geringem Kundenbesuch ohne
  Hilfskräfte

Keine gewerbliche Nutzung und damit auch keine Genehmigungs-
pflicht liegt vor bei
- geringfügigen Büroarbeiten
- künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten, die
  gewöhnlich in der Wohnung ausgeübt werden.

Ein Sonderproblem stellt eine Betätigung als Tagesmutter
dar. Nach Ansicht des LG Hamburg NJW 82, 2387 soll es grund-
sätzlich erlaubt sein, tagsüber fremde Kinder als Tages-
mutter zu betreuen. Die Zulässigkeit einer derartigen
Betätigung werde aber an der Stelle begrenzt, wo die Anzahl
der Kinder oder die Art ihrer Beschäftigung im Tagesverlauf
den Wohncharakter der Mieträume übersteige und der
vertragliche Rahmen der Wohnungsnutzung gesprengt werde.
Insbesondere sind auch die Interessen der übrigen
Hausbewohner zu berücksichtigen. In dem zitierten Fall hatte
das LG Hamburg die Aufnahme dreier Kinder – zusätzlich zu
dem eigenen- - als noch zulässig angesehen.

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*3* Neues bei AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
    Urteilsdatenbank für Sie.

2. Betreuungsrecht

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   In gewohnter AnwaltOnline Qualität erhalten Sie nun
   alle wichtigen Informationen zum Betreuungsrecht auf
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   Immer mehr Menschen werden immer älter, leider nicht nur
   "in körperlicher und geistiger Frische". Mit den damit
   verbundenen Problemen befasst sich unter anderem das seit
   1992 geltende Betreuungsrecht. Mit ihm wurden
   Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft abgeschafft
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   erhalten Sie qualifizierte Einzelfallberatung durch einen
   Rechtsanwalt.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen
    Um AnwaltOnline zu kontaktieren:
    mailto:kontakt@anwaltonline.com

    Um das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email
    mit der Adresse unter der sie eingetragen sind an:
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*5* (P) (C) 2000 AnwaltOnline
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
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gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

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