[AnwaltOnline - Familienrecht Juli 2005]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Juli 2005]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                   Juli 2005 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Auch bei Nebentätigkeitsverbot zusätzliche Erwerbs-
    obliegenheit!

Selbst bei einem arbeitvertraglichen Nebentätigkeitsverbot
kann sich der gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht
entzogen werden. Der Arbeitgeber ist nämlich gehalten,
schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers zu
berücksichtigen. Daher kann auch in einem solchen Fall die
Obliegenheit bestehen, neben einer vollschichtigen Berufs-
tätigkeit am Wochenende einer Nebentätigkeit nachzugehen,
um den Regelbedarf der minderjährigen Kinder zu sichern.

OLG Dresden – Az: 21 UF 22/05

 >> Erbe zahlt Entrümpelung der Mietwohnung

Im vorliegenden Fall war eine Erbengemeinschaft in das Miet-
verhältnis des verstorbenen Mieters eingetreten. Ein Miterbe
hatte nun sämtliche Schlüssel dem Vermieter übergeben,
nachdem dieser hierzu aufgefordert hatte, um Renovierungs-
arbeiten vornehmen zu lassen. Mit der Entgegennahme der
Schlüssel mußte der Vermieter jedoch nicht davon ausgehen,
daß das Mietverhältnis hierdurch beendet werden sollte. Da
das Grundstück in erheblichen Maße vermüllt war (Sperrmüll,
Stroh, Lebensmittel und anderer Unrat), bestand nach § 1004
BGB die Verpflichtung des Mieters, den auf dem Grundstück
befindlichen Sperrmüll zu beseitigen und aufgrund der
Gesundheitsgefahr für die übrigen Bewohner, die von in der
Wohnung gelagerten Lebensmitteln und Stroh ausging
(Ungeziefer), was bereits vom Vermieter abgemahnt worden war,
bestand an der entsprechenden Entfernung öffentliches
Interesse. Da die Erben den Mietvertrag nicht gekündigt
hatten, traten sie in die entsprechenden Rechtspflichten
ein – der Erbe mußte daher die entstandenen Kosten i.H.v.
gut 4.500 Euro übernehmen.

AG Wiesloch – Az: 3 C 16/03

 >> Unterhalt auch nach Verbraucherinsolvenz!

Eine Verbraucherinsolvenz betrifft Unterhaltsverpflichtungen
nicht. Da das laufende Einkommen vom Verbraucherinsolvenz-
verfahren nicht erfaßt ist, soweit es unpfändbar ist, steht
dieser Einkommensteil für Unterhaltszahlungen auch weiterhin
zur Verfügung. Somit besteht eine grundsätzliche Ver-
pflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt. Ein anderes gilt
nur, wenn ein plausibler Nachweis erfolgt, nach dem trotz
eines regelmäßigen Einkommens eine Unterhaltszahlung nicht
möglich ist.
Vorliegend war dieser Nachweis nicht gelungen.

OLG Koblenz - Az: 7 UF 900/04

 >> Sorgerecht der Eltern - Pflegeeltern haben kein
    Beschwerderecht!

Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine
Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den
Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fort-
führung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB
109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB
30/01 - FamRZ 2004, 102).

BGH, 13.4.2005 - Az: XII ZB 54/03

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 >> Wenn der Unterhaltspflichtige den Haushalt führt
 >> Auch Sozialhilfeempfänger können Erbschaften ausschlagen!
 >> Privatschulbesuch als Mehrbedarf?
 >> Im sozialen Jahr kein Kindergeld!

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Weitere aktuelle Urteile
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*2* Das Thema des Monats

 >> Hochzeit im Ausland

Gerade bei bi-nationalen Ehen findet die Eheschließung oft
im Ausland statt aber auch immer mehr deutsche Paare
entdecken den Reiz einer Hochzeit im Ausland.

Grundsätzlich ist eine Hochzeit im Ausland aufwendig und
erfordert Ausdauer und Organisationstalent. Es sind eine
Vielzahl von Dokumenten zu besorgen, die bestätigt,
beglaubigt und wieder bestätigt werden müssen. Die Details
hängen von dem Land ab, in dem geheiratet werden soll. Am
besten erkundigt man sich rechtzeitig vorab um eine spätere
Enttäuschung zu vermeiden. Auskünfte erteilen die Beratungs-
stellen des Bundesverwaltungsamtes oder auch die Konsulate
des betreffenden Landes.
Eine im Ausland geschlossene Ehe wird in Deutschland grund-
sätzlich anerkannt. Die Hochzeit muß jedoch den lokalen
Erfordernissen entsprechend geschlossen werden.
Damit eine ausländische Heiratsurkunde anerkannt wird, muß
diese zunächst amtlich beglaubigt werden. Die Beglaubigung
erfolgt am besten noch im Konsulat oder der Botschaft vor
Ort.

Im allgemeinen werden die nachfolgenden Unterlagen benötigt:

(gültiger) Reisepaß
Geburtsurkunde (erhältlich beim Standesamt)
Aufenthaltsbescheinigung mit Angabe des Familienstandes,
Wohnsitz und Staatsangehörigkeit (erhältlich beim Einwohner-
meldeamt)
Ggf. Nachweis, daß vorherige Ehen aufgelöst wurden
Ggf. Nachweis, daß ein vorheriger Partner verstorben ist
Nachweis über den ausgeübten Beruf

Im allgemeinen müssen diese Dokumente nun von einem amtlich
zugelassenen Dolmetscher übersetzt und von einem Notar
beglaubigt werden. Wenn man sich länger im Land aufhält kann
dies i.a. die Botschaft vor Ort preiswert erledigen.
Die eigentliche Heiratsurkunde muß sodann ebenfalls vor Ort
beglaubigt werden  auch hier kann die Botschaft i.a. mit
einer beglaubigten Übersetzung aushelfen.
Nachdem die Ehe beim Einwohnermeldeamt gemeldet wurde und
eine neue Lohnsteuerkarte ausgestellt wurde, wird die Ehe
in allen deutschen Ämtern aktenkundig.
Abschließend kann auch ein Familienbuch angelegt werden.

Bei einer bi-nationalen Hochzeit im Ausland muß sich das
Paar zudem über die rechtlichen Konsequenzen im klaren sein,
da ggf. das ausländische Familienrecht zur Anwendung kommt -
und zwar u.U. auch dann, wenn das Paar später in Deutschland
lebt. Abhilfe kann hier indes ein Ehevertrag schaffen, in
welchem Deutsches Recht vereinbart wird.

 >> Die bi-nationale Hochzeit in Deutschland

Ist ein Partner Ausländer, so gibt es einige Punkte zu
beachten. Ob ein Ausländer die persönlichen Voraussetzungen
für die Eheschließung besitzt, richtet sich nach dem Recht
seines Heimatstaates. Die deutschen Behörden verlangen
deshalb von dem Ausländer vor der Eheschließung ein Ehe-
fähigkeitszeugnis seines Heimatstaates (§ 1309 BGB). Diese
kann normalerweise über das zuständige Konsulat beantragt
werden. Stellt ein Staat keine solchen Zeugnisse aus oder
gibt es dabei besondere Schwierigkeiten, kann der Präsident
des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen
werden soll, eine Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis erteilen.
Das Zeugnis und die Befreiung gelten sechs Monate von ihrer
Erteilung an.
Versagt der Heimatstaat des Ausländers trotz aller Bemühungen
das Ehefähigkeitszeugnis, gilt für den Ausländer ausnahmsweise
deutsches Recht, wenn es mit dem Grundsatz der Eheschließungs-
freiheit nicht zu vereinbaren wäre, die Eheschließung zu ver-
sagen.
Ansonsten sind die auch für eine Eheschließung unter Deutschen
geltenden Bestimmungen zu beachten.
Ob der Ausländer vor der Eheschließung eine Aufenthalts-
erlaubnis in Deutschland hat, spielt keine Rolle.

 >> Bundesrat will Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte
    abschaffen

Der Bundesrat will das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht
für Verlobte abschaffen. Die Länderkammer hat dazu einen
Gesetzentwurf (15/5659) vorgelegt.
Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungs-
rechts für Verlobte habe sich in den letzten Jahrzehnten
zunehmend zu einem Hindernis für eine effektive Strafver-
folgung und für die Wahrheitsfindung in gerichtlichen Ver-
fahren entwickelt, heißt es zur Begründung.
Das Bestehen eines Verlöbnisses könne von Strafverfolgungs-
behörden und Gerichten "kaum überprüft werden". Deshalb
werde ein Verlöbnis vielfach zu Unrecht behauptet, um miss-
liebige Aussagen zu vermeiden. Folge sei, dass Täter nicht
belangt werden könnten, weil sich Hauptbelastungszeugen auf
ein Verlöbnis mit dem Beschuldigten berufen.
In ihrer Stellungnahme erklärt die Bundesregierung, für die
Zunahme des Missbrauchs von Verlöbnissen lägen ihr "keine
rechtstatsächlichen Erkenntnisse"
vor. Die Initiative der Länderkammer beschränke sich
insoweit auf eine Behauptung; "belastbare Tatsachen" dafür
fehlten.
Die Regierung erklärt weiter: "Sollte ein wirkliches
Bedürfnis belegt werden können, müsste sorgfältig überlegt
werden, auf welche Weise eine sachgerecht Neugestaltung im
Kontext der Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen
Gründen erfolgen kann."

Quelle: PM Bundestag

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 >> Bestattungskosten
 >> Das Bankkonto im Erbfall

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