AGB & Leistungsbeschreibung AnwaltOnline Premium

1. Leistungsbeschreibung

AnwaltOnline bietet unter der Bezeichnung AnwaltOnline Premium einen für einen bestimmten Zeitraum gültigen Zugang zu verschiedenen Diensten an. Diese umfassen speziell:

a) den Einzelplatz-Zugang allen Inhalten auf AnwaltOnline, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind

b) die Zusendung eines monatlichen Newsletters zu diversen Rechtsgebieten (optional bestellbar)

c) die Zusendung von neuen Urteilen, Nachrichten, Mietspiegeln und / oder Artikel(n) zum diversen Rechtsgebieten. Diese Emails beinhalten keine Fremdwerbung. Umfang und Frequenz sind nicht spezifiziert (Option "News-Alert" in den Benutzereinstellungen). Die Zusendung erfolgt optional und ist für jedes Rechtsgebiet einstellbar.

d) eine beschleunigte Bearbeitung von Rechtsberatungen durch die Anwälte von AnwaltOnline. Die Anwälte verzichten auf eine Vorauszahlung und werden umgehend für den Mandanten auf eigene Rechnung tätig. Eine bestimmte Bearbeitungszeit kann allerdings nicht zugesichert werden. Die beschleunigte Bearbeitung kann nur bei Nennung der Kundennummer erfolgen.

e) ein Online-Kundenkonto, über das der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Abonnements, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontolöschung, Zungangsverlängerung) selbst ausführen kann.

Die Nutzung setzt zwingend eine Registrierung voraus. Registrierungen können abgelehnt werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, das Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.

Der Zugang erfolgt passwortgeschützt und verschlüsselt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den bestellten Diensten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

f) Anmeldung mit sogen. Trashmail-Konten

Die Anmeldung mit Trashmail- oder Wegwerf-E-Mail-Adressen für den kostenlosen Test-Zugang nicht gestattet. Diese werden soweit wie möglich automatisiert gefiltert. Sofern dennoch eine Anmeldung erfolgreich vorgenommen werden sollte, behalten wir uns das Recht vor, das fragliche Account jederzeit zu schließen und den Anbieter für künftige Anmeldungen zu sperren. Diese Maßnahme dient dazu, einem andernfalls möglichen Missbrauch des kostenlosen Testaccounts entgegenzuwirken.

2. Bindungswirksamkeit der Bestellung

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Es besteht ein Verbraucherwiderrufsrecht, dieses richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen: Widerrufsbelehrung.

3. Gebühr


Die Gebühr ist im Voraus fällig und ergibt sich aus der Rechnung, die im Anschluß an die Bestellung via Email versandt wird. Für einen kostenlosen Testzugang fallen keine Gebühren an, es wird auch kein sich automatisch verlängernder Vertrag geschlossen.

Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Im Preis nicht enthalten sind die Auslagen für eine schriftliche Rechnung. Der Auslagenersatz beträgt € 3,00 incl. MwSt.. Eine Rechnung im PDF-Format wird bei Bedarf kostenfrei via Email zugestellt.

3a. Lastschrift / Kreditkarte - Rückbuchungen

Für Rückbuchungen entstehen uns - egal aus welchem Grunde - Gebühren, die sich aus den AGB des jeweiligen Zahlungsanbieters ergeben. Diese werden in voller Höhe weitergereicht. Die Kosten sind zusammen mit der in Rechnung gestellten Gebühr auszugleichen.

4. Lieferstörungen

Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) kann der Kunde die erneute Sendung, soweit dies AnwaltOnline möglich ist, verlangen. Zahlungsfreistellungsansprüche entstehen hierdurch nicht.

5. Lieferadresse

Änderungen der Lieferadresse (Email Adresse) sind in der Nutzerverwaltung vorzunehmen.

6. Zustellbereich

Zusendungen erfolgen weltweit via Email. Andere Formen der Zustellung erfolgen nicht.

7. Datenverarbeitung und Datenschutz

Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Alle Daten werden über eine gesicherte Verbindung übertragen.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Der Nutzer kann nach dem Login über den Menüpunkt "Benutzereinstellungen" jederzeit seine gespeicherten persönlichen Daten einsehen, überprüfen und anpassen. Eine Löschung aller Daten kann ebenfalls jederzeit über den Menüpunkt "Account löschen" erfolgen. In diesem Falle ist kein Zugang mehr zu den o.g. Leistungen möglich. Eine Erstattung von anteiligen Zugangsgebühren erfolgt nicht.

8. Ablauf des Zugangs

Ein auf einen bestimmten Zeitraum (1 Jahr, 3 Monate) abgeschlossener Zugang bedarf nach Ablauf der entsprechenen Frist keiner Kündigung, er endet automatisch.
Es obliegt dem Kunden, seinen Zugang zu verlängern. Im Falle einer Verlängerung eines bestehenden Zugangs um ein Jahr wird eine ermässigte Zugangsgebühr berechnet, sofern die Kundennummer bei Bestellung angegeben wird und der Zugang zum Bestellzeitpunkt noch aktiv ist. Verlängert der Kunde seinen Zugang nicht, so enstehen keine weiteren Kosten und der Zugang läuft aus. Eine Verlängerung seitens des Kunden ist jederzeit möglich, jedoch nur für jeweils 1 Jahr oder 3 Monate.

9. Zugangsdauer

Der Zugang beginnt mit dem Datum des Zahlungseingangs auf dem dem Besteller genannten Konto bzw. nach Ablauf der Wiederrufsfrist und endet am gleichen Tag im Folgejahr bzw. -monat.

Beispiele:
Ein am 20.3. beginnender Jahreszugang endet am 20.3. des Folgejahres.
Ein am 5.6. beginnender 3-Monatszugang endet am 5.9.

Eine vorzeitige Beendigung ist nicht möglich, der Zugang wird bei Ablauf der vom Kunden beglichenen Zugangsdauer automatisch beendet. Eine Einstellung der Zusendungen kann verlangt werden, es entstehen hierdurch jedoch keine Rückzahlungsansprüche, auch nicht teilweise. Die Einstellung ist im Nutzermenü vorzunehmen.

10. Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei AnwaltOnline sofern ein anderes nicht angegeben wurde. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Grafiken sind untersagt.

11. Haftung

Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den entschiedenen Einzelfall. Sie sollen nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
AnwaltOnline haftet nur im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Fehlinformationen.

12. Streitschlichtung

Es besteht die Möglichkeit der Mediation bei Streitigkeiten über gekaufte Waren oder Dienstleistungen mittels Online-Schlichtungsverfahren: Informationsseite zur Online-Schlichtung

13. Schlußbestimmungen

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.