Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft?

Verkehrsrecht

Automobilhersteller sind nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren.

Gestritten wurde über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

Der Gesamtverband Autoteile-Handel und unabhängige Marktteilnehmer machte einen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend.

Der Gesamtverband und unabhängige Marktteilnehmer, die ihm als Mitglieder angehören, verfügen hinsichtlich der von KIA vertriebenen Fahrzeuge über einen bloßen Lesezugriff auf eine Datenbank, in der die Reparatur- und Wartungsinformationen für diese Fahrzeuge im Sinne von Art. 3 Nr. 14 der Verordnung Nr. 715/2007 gespeichert sind.

Der Gesamtverband verlangte von KIA, dass er selbst und seine Mitglieder über die Informationen der Datenbank auch in elektronisch weiterzuverarbeitender Form verfügen können.

Er erhob Klage beim Landgericht Frankfurt am Main auf Verurteilung von KIA, ihm und seinen Mitgliedern diese Informationen in der beantragten Form zur Verfügung zu stellen.

Das Landgericht verurteilte KIA gemäß den Anträgen des Gesamtverbands. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, bei dem KIA gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hatte, war der Auffassung, dass Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 715/2007 KIA nicht verpflichte, dem Gesamtverband und seinen Mitgliedern Zugang zu den Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.

Es entschied, dass für unabhängige Marktteilnehmer nur ein bloßer Lesezugriff sicherzustellen sei; durch diese Form der Bereitstellung würden die unabhängigen Marktteilnehmer nicht gegenüber den vertraglich mit KIA verbundenen Händlern und Reparaturbetrieben diskriminiert.

Der Gesamtverband legte gegen das Berufungsurteil Revision beim vorlegenden Gericht, dem Bundesgerichtshof (Deutschland), ein.

Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass der Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Frage abhänge, ob die von KIA gewählte Art und Weise, unabhängigen Marktteilnehmern die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 vereinbar sei oder ob diese Bestimmung nicht vielmehr verlange, dass die Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitgestellt würden.

Zwar könnte sich ein Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in einer Form, die ihre elektronische Weiterverarbeitung durch unabhängige Marktteilnehmer ermögliche, positiv auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationsdienste fördern. Weder aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 noch aus dem Verweis auf das OASIS-Format in dieser Bestimmung scheine jedoch eine Pflicht hervorzugehen, unabhängigen Marktteilnehmern diese Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Das vorlegende Gericht führt weiter aus, dass Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 unter Berücksichtigung des Wortlauts von Anhang XIV Nr. 2.1 Abs. 1 Sätze 1 und 4 sowie Abs. 2 der Verordnung Nr. 692/2008 und der Entstehungsgeschichte von Nr. 2.1 dahin ausgelegt werden könnte, dass der Hersteller nicht verpflichtet sei, die betreffenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Eine solche Auslegung werde zudem durch die Absicht der Kommission untermauert, in der neuen Typgenehmigungsrahmenverordnung eine Pflicht vorzusehen, unabhängigen Marktteilnehmern diese Informationen in Form von maschinenlesbaren und elektronisch weiterverarbeitbaren Datensätzen bereitzustellen.

Ferner bedürfe der Klärung durch den Gerichtshof, welche Reichweite das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Diskriminierungsverbot in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens habe, in dem ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet habe.

Zu den für unabhängige Reparaturbetriebe zugänglichen Informationskanälen führt das vorlegende Gericht aus, dass KIA ihren Originalteile-Katalog dem Unternehmen LexCom zur Verfügung stelle, das unabhängigen Reparaturbetrieben ermögliche, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer auf seinem Internetportal „Partslink24“ nach Originalersatzteilen von KIA zu suchen. Der Gesamtverband habe nicht geltend gemacht, dass die Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, die in den Informationskanälen enthalten seien, zu denen die mit KIA vertraglich verbundenen Händler und Reparaturbetriebe Zugang hätten, vollständiger oder von besserer Qualität seien als diejenigen, auf die die unabhängigen Reparaturbetriebe über das Internetportal von KIA zugreifen könnten.

Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?

2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe eröffnet?

Der EuGH hat für Recht erkannt:

1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.

2. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, darin kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer liegt, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhängigen Marktteilnehmer im Übrigen über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verfügen, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.

EuGH, 19.09.2019 - Az: C-527/18

ECLI:EU:C:2019:762

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