Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages zur Fahrzeugfinanzierung

Verkehrsrecht

Ein Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das Kündigungsverfahren enthalten. In diesem Zusammenhang ist auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären.

Gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. muss der Vertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben gemäß § Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten.

Der Verbraucherdarlehensvertrag muss nach Art. 247 § 7 Ziff. 3 EGBGB die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung enthalten, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt.

Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

Dies zugrunde gelegt, begann die Widerrufsfrist im vorliegenden Fall nicht zu laufen, weil die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation keine hinreichenden Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB a.F. enthielt.

Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ enthalten. Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären.

Der historische deutsche Gesetzgeber versteht unter „Kündigung“ im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB bei befristeten Verträgen „zumindest“ die Kündigung nach § 314 BGB. Von dem Wortlaut „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ sind alle Vertragskündigungen, unabhängig davon, ob sie eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben, erfasst. Dem Wortlaut ist weder eine Einschränkung auf die Kündigungsrechte nur einer Seite zu entnehmen, noch einer solchen auf die Lösungsrechte aus dem regulären Vertragsverlauf.

Der Wille des historischen Gesetzgebers spricht ebenfalls für diese Auslegung und wird auch vom Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB umfasst. In der Gesetzesbegründung vom 21.01.2009 zur Ursprungsfassung der Vorschrift des Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB, die in diesem Punkt seither unverändert geblieben ist, wird ausgeführt, dass die Regelung dem Darlehensnehmer verdeutlichen soll, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befristeten Darlehensvertrags muss zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist.

Auch der Zweck der gesetzlichen Regelung spricht für eine solche Auslegung. Der Darlehensnehmer wäre über die für beide Seiten bestehenden Kündigungsrechte nur unzureichend informiert, enthielte man ihm den Hinweis auf sein Kündigungsrecht nach § 314 BGB vor. Dies gilt umso mehr, als es in Nr. 7 der Darlehensbedingungen („Kündigung durch die Bank“) heißt, dass die Beklagte das Darlehen aus wichtigem Grund zur vorzeitigen Rückzahlung kündigen kann. In diesem Zusammenhang werden unter lit. a) – d) vier Fallgruppen aufgelistet, bei denen die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch die Beklagte insbesondere erfolgen kann. Dadurch wird gegenüber dem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck erweckt, ihm stehe unter keinen Umständen ein Kündigungsrecht, auch nicht ein außerordentliches aus wichtigem Grund, zu. Auch die Gegenauffassung erkennt, dass damit in Fällen wie dem vorliegenden ein „Ungleichgewicht“ entsteht, weil ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur für die Bank, nicht aber für den Verbraucher aufgeführt ist, meint aber unter Verkennung des vom Wortlaut gedeckten Willens des historischen Gesetzgebers, dass das Gesetz dieses Ungleichgewicht „nicht sanktioniere“.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Bild am Sonntag

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.811 Beratungsanfragen

Ich fühlte mich juristisch kompetent beraten. Auch auf meine Rückfragen und Anmerkungen wurde schnell und vollständig eingegangen. Mein Anliegen w ...

Axel Bettin, Hattingen

Sehr kompetente freundliche Beratung. zu 100% empfehlenswert

Mirjam Scholz, Frankfurt