Trotz unbehebbarem Mangel kein Rücktrittsrecht?

Verkehrsrecht

Der Käufer eines Neuwagens hat kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels des Fahrzeugs (hier: klackendes Motorgeräusch, das beim Lastwechsel auftritt), der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist.

Vorliegend handelte es sich beim bemängelten Geräusch nicht um einen erheblichen Komfortmangel. Nach Ausführungen eines Sachverständigen trat das Geräusch zwar bei jedem Schaltvorgang des Käufers, aber bei einem anderen Fahrzeugbetreiber nicht stets auf. Je dezenter der Schaltvorgang erfolge, desto weniger seien die Geräusche wahrnehmbar. Der Sachverständige konnte dies auch nachvollziehbar damit erklären, dass der Käufer vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein deutlich leistungsschwächeres Fahrzeug gefahren und bei diesem offensichtlich schneller den Gangwechsel vollzogen habe.


OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - Az: 1 U 38/12 - 11

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