Nichtabnahme eines gekauften Neuwagens - 15% Schadenspauschale?

Verkehrsrecht

Die formularmäßige Vereinbarung in den AGB, dass ein Käufer eines Neuwagens im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, ist wirksam. Der Verkäufer kann dann gem. § 280 I und III, § 281 I S.1, II BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Dieser Anspruch kann auch pauschal nach Maßgabe von Ziffer V Nr.2 S.1. der AGB des Händlers berechnet werden, da die betreffende Klausel den in § 309 Nr.5 BGB aufgestellten Anforderungen an eine wirksame Schadenspauschalierung gerecht wird und auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 I S.2 BGB verstößt.

BGH, 27.06.2012 - Az: VIII ZR 165/11

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