Inzahlungnahme des Gebrauchten und unwirksame AGB

Verkehrsrecht

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Händler-AGB hinsichtlich der Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens beim Kauf eines Neuwagens. Der Händler behielt sich in den AGB das Recht vor, für den Fall eines Mangels am Gebrauchtwagen nach seiner Wahl von der Inzahlungnahme Abstand zu nehmen oder die Höhe der voraussichtlichen Kosten vom Ankaufspreis in Abzug zu bringen ("Der technische Zustand des Fahrzeuges muss ebenso wie die vereinbarte Laufleistung bei der Ablieferung

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Kirill Sarachuk, Cottbus