Keine Kündigung des Leasingvertrages bei fehlendem Versicherungsnachweis

Verkehrsrecht

Ein Kfz-Händler darf einen Leasingvertrag für ein Fahrzeug nicht schon deshalb fristlos kündigen, weil der Kunde den Abschluss einer Kfz-Versicherung nicht nachweist. Nach einem Urteil des OLG Koblenz muss der Händler den Kunden in derartigen Fällen zuvor unter Fristsetzung mit Kündigungsandrohung auffordern, den Versicherungsnachweis zu erbringen.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung entfalle jedenfalls dann, so das Gericht, wenn der Händler positiv wisse, dass eine Versicherung bestehe, der Kunde indes lediglich

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