Verkehrssicherungspflicht bei unterspültem Straßenrand

Verkehrsrecht

Die Rechtsprechung des BGH geht nicht davon aus, dass bei einem Bankettunfall immer der Straßennutzer die Alleinschuld trägt. Entscheidend ist die konkrete Situation. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass an der Unfallörtlichkeit der Straßenrand unterspült war. Das Zusammentreffen von Gefahrenpotentialen löste eine Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Gemeinde aus, der sie nicht nachgekommen ist. Das Bankett wäre in einer Notsituation grundsätzlich befahrbar gewesen, wenn es nicht ausgerechnet an der Unfallstelle in schlechtem Zustand gewesen wäre.

Die Folge: der Verkehrssicherungspflichtige ist für einen Schaden in voller Höhe schadensersatzpflichtig.

OLG Nürnberg, 05.08.2013 - Az: 4 U 631/13

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