Umfang der Räum- und Streupflicht bei Gehwegen

Verkehrsrecht

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden.

Kann eine verkehrssicherungspflichtige Gemeinde nachweisen, dass der Winterdienst auf einem Gehweg zweimal täglich durchgeführt wurde, so kann der Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht erhoben werden.

OLG München, 29.11.2012 - Az: 1 U 2931/12

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T. Homering