Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Verkehrsrecht

Ist es zu einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug gekommen, so greift der Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers, da anzunehmen ist, dass er seinen besonderen Sorgfaltspflichten gem. § 9 V, I StVO nicht nachgekommen ist. Er trägt damit die alleinige Schuld am Unfall.

Dieser Anscheinsbeweis kann nicht allein dadurch erschüttert werden, dass das andere Fahrzeug ein in eine Grundstückseinfahrt abbiegendes Fahrzeug überholt hat. Es ist dafür auch darzulegen, dass ein Überholverbot ignoriert wurde, wofür allein das Befahren der Gegenfahrbahn nicht geeignet ist.

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Bei der mir vorliegenden Einschätzung fehlt mir der Bezug zu entsprechenden §§ bsp.weise des Mietrechts.

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