Auto von selbständig wegrollendem Einkaufswagen zerkratzt - Unfallflucht?

Verkehrsrecht

Vorliegend ging es um die Frage, ob es sich um Unfallflucht handelt, wenn auf einem privaten Parkplatz ein Einkaufswagen ins Rollen gerät und ein Auto beschädigt und sich der verantwortliche Schädiger vom Ort des Geschehens entfernt obwohl er die Beschädigung wahrgenommen hatte. Das Landgericht Düsseldorf verneinte dies und sprach den Betroffenen frei. Der Straftatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort war nicht erfüllt, da dies einen Unfall im Straßenverkehr voraussetzt. Hier war jedoch keine Bewegung der "beteiligten" Fahrzeuge mit dem fraglichen Vorgang im Zusammenhang. Lediglich der Einkaufswagen wurde bewegt. Dieser ist jedoch kein Fahrzeug. Somit kann auch nicht von einem Unfall im Straßenverkehr die Rede sein. Außerhalb des Straßenverkehrs besteht grundsätzlich weder bei vorsätzlichem noch bei fahrlässigem Verhalten eine strafrechtlich bewehrte Verpflichtung, am Ort des schädigenden Ereignisses zu verbleiben.

Die Folge: Der wegen Unfallflucht Angeklagte wurde freigesprochen.

LG Düsseldorf, 06.05.2011 - Az: 29 Ns 3/11

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