Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer OK

Verkehrsrecht

Die Praxis der meisten Landesverordnungen, die Fahrzeugzulassung von der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer anhängig zu machen, ist rechtmäßig. Sie stellt keinen unzulässigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Fahrzeughalters dar und ist angesichts der schlechten Zahlungsmoral sachgerecht.

VG Trier, 24.05.2005 - Az: 2 K 226/05.TR

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