3 1/2 Jahre zwischen Erreichen von 18 Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis?

Verkehrsrecht

Nur weil seit dem Erreichen der Grenze von 18 Punkten und dem Erlass des Entziehungsbescheides mehr als drei Jahre verstrichen sind, ist keine Verwirkung der Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze eingetreten.

Unbeachtlich ist hierbei der Umstand, dass der Betroffene im Zeitpunkt des Erlasses wieder über die erforderliche Kraftfahreignung verfügt. Mit dem Erreichen von 18 Punkten steht die fehlende Kraftfahreignung einer Person fest. Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung.

Eine wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze verloren gegangene Fahreignung kann kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung unbeschadet der zu erfüllenden materiellrechtlichen Anforderungen frühestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Ablieferung des Führerscheins wiedererlangt werden.

VGH Bayern, 22.03.2012 - Az: 11 CS 12.350

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