Mobiles Halteverbotsschild - Schonfrist von vier Tagen

Verkehrsrecht

Wird ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt, so kann sich nicht darauf verlassen werden, dass an dieser Stelle auch nach mehreren Tagen noch das Parken zulässig ist. Das Gericht nimmt eine Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes an. Danach ist das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu eingerichteten

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