Nicht rechtmäßig angeordnete MPU und der Sofortvollzug der Entziehung des Führerscheins

Verkehrsrecht

Wird die Anordnung einer MPU alleine auf eine geahndete Nötigung im Straßenverkehr gestützt, so sind die Tatbestandsvoraussetzungen der § 11 III S.1 Nr.4, Nr.5 oder Nr.6 FeV nicht erfüllt. Daher ist kein Sofortvollzug der Entziehung des Führerscheins bei Nichtvorlage des Gutachtens geboten.

VG Augsburg, 08.05.2012 - Az: AU 7 S 12/405

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