Geschwindigkeitsbeschränkung zur Nachtzeit

Verkehrsrecht

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße rechtfertigen.

Zur Feststellung einer Gefahrenlage im Hinblick auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm liegen keine auf Rechtssetzung beruhenden Grenzwerte für Lärmpegel vor. Vielmehr sind die Lärmwirkungen zu berücksichtigen, die jenseits dessen liegen, was im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen werden muss. Nach den vorgenannten Grundsätzen lag hier in den von der streitigen Geschwindigkeitsbeschränkung erfassten Ortsdurchfahrten der Bundesstraße eine besondere Gefahrenlage im Hinblick auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm vor, die ein Einschreiten in Form einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung rechtfertigte.

VG Gießen, 11.06.2013 - Az: 6 K 1341/12.GI

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von ComputerBild

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 125.779 Beratungsanfragen

Sehr ausführlich beantwortet.Rückfragen wurden auch sehr schnell und ausführlich beantwortet.Vielen Dank nochmal.

Ringo Jakulat, Dahlen

Meine Anfrage wurde SEHR schnell bearbeitet. Der Kontakt war sehr nett und kompetent. Vielen Dank Sehr zu empfehlen :)

Gerhard Fleck-Schulz, Lichtenfels