Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?

Verkehrsrecht

Handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so führen fehlende Informationen über die Funktion eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht zur Unverwertbarkeit der Messung. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO 3.0 handelt es sich um eine solche in einem standardisierten Messverfahren. Durch eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wird bestätigt, dass ein Messgerät grundsätzlich verlässlich und geeignet ist. Daher sind in einem solchen Fall nähere Angaben über die Funktion nicht erforderlich.

OLG Köln, 06.03.2013 - Az: 1 RBs 63/13

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von PCJobs

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 125.966 Beratungsanfragen

Sehr kompetent und erstaunlich günstig.

Verifizierter Mandant

Sehr schnelle , kompetente und erfolgreiche Beratung. Problem rasch gelöst. 1A :)

Christian Serge Bilong, Karlsruhe