Muss bei Parkinson die Fahreignung jährlich nachgewiesen werden?

Verkehrsrecht


Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV soll fahrungeeignete Erlaubnisinhaber davon abhalten, aktiv mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Hierdurch sollen von solchen Fahrerlaubnisinhabern ausgehende Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit verbundene Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Bürger abgewendet werden. Dies aber macht bei Personen, die an der Parkinsonschen Krankheit leiden, Überprüfungen in „regelmäßigen“ Zeitabständen ohne zeitliche Obergrenze erforderlich. Denn bei der Parkinsonschen Krankheit handelt es sich gerade um eine Erkrankung mit chronisch fortschreitendem Charakter.

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