Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Psychose

Verkehrsrecht


Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern allenfalls Anlass für eine weitere Abklärung der Fahreignung des Betroffenen sein. Insoweit bleibt es der Fahrerlaubnisbehörde unbenommen, vom Betroffenen mit entsprechender Fragestellung und Begründung die Beibringung eines weiteren ärztlichen Gutachtens für alle Fahrerlaubnisklassen zu verlangen. Sollte sich der Betroffene weigern, sich untersuchen zu lassen oder ein solches Gutachten beizubringen, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung nach Maßgabe von § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen.

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