Hinweispflicht des Tatrichters vor erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots

Verkehrsrecht

Wurde gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben und wird durch das Gericht im durchgeführten Verfahren die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht gezogen, so kann dies nur dann geschehen, wenn zuvor der Betroffene oder sein Rechtsbeistand auf diesen denkbaren Umstand hingewiesen wurde.

Sofern im Termin der Betroffene und sein Rechtsbeistand abwesend sind, hat das Gericht die Verhandlung zu unterbrechen und dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich nach dem entsprechenden Hinweis hierzu einzulassen und ggf. den Einspruch zurückzunehmen.

Die Verletzung der Hinweispflicht zieht nicht nur zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, sondern die Aufhebung des gesamten Urteils nach sich.

OLG Köln, 03.09.2013 - Az: III-1 RBs 255/13

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