Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen?

Verkehrsrecht

Hat ein Fahrer den Mindestabstand unterschritten, so kann nicht allein deshalb vom Regelfahrverbot abgesehen werden, weil der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (Fahrverbotsschwelle) nur knapp unterschritten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Betroffenen aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden kann. Auch dass der Betroffene berufsbedingt auf die Ausübung der Fahrerlaubnis angewiesen und aus gleichem Grunde regelmäßig erhebliche Fahrleistungen zu erbringen hat, lässt ein Fahrverbot keinesfalls als entbehrlich erscheinen.

OLG Bamberg, 28.12.2011 - Az: 3 SS OWI 1616/11

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