Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung

Verkehrsrecht

Die Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a StVZO ist gerechtfertigt, wenn der Halter objektiv unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Fahrzeugführers zu verhindern.

Vorliegend gab der Betroffene im Anhörungsbogen an, dass das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit zum Verkauf gestanden habe und mit diesem mehrere Probefahrten von verschiedenen Personen durchgeführt worden seien; es könnte sich daher bei dem Fahrzeugführer um einen Interessenten gehandelt haben.

Nach Vorlage des Beweisfotos erklärte der Betroffene, dass ihm dieses schon vorgelegen habe und er zu der Person des Fahrzeugführers nichts sagen wolle bzw. könne. Nach dem weiteren Inhalt des Vermerks war es dem ermittelnden Polizeibeamten aufgrund der schlechten Beweisfotos nicht möglich, den Kläger als verantwortlichen Fahrzeugführer zu identifizieren, und konnten auch aufgrund weiterer Ermittlungen, in deren Rahmen bekannt wurde, dass das Fahrzeug des Klägers tatsächlich verkauft und nicht ausschließlich von ihm alleine gefahren worden ist, keine Hinweise zur Person des verantwortlichen Fahrzeugführers gewonnen werden. Daraufhin wurde eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage für ein auf den Betroffenen zugelassenes Fahrzeug angeordnet.

Vor Gericht hielt die Anordnung stand. Gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde ein Ersatzfahrzeug oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen. Die Voraussetzungen waren hier erfüllt. Die Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers war unmöglich. Durch sein Verhalten hat der Betroffene zudem eindeutig zu erkennen gegeben, dass er jede weitere Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers ablehnt, obwohl es ihm insoweit ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, den Kreis der möglichen Fahrer seines Fahrzeuges, die nach seinen damaligen Angaben angeblich unter den Kaufinteressenten seines Fahrzeuges zu finden waren, weiter einzugrenzen. Dass er ausgehend von seinen damaligen Angaben hierzu in der Lage gewesen wäre, zeigt sein Klagevorbringen, mit dem er beanstandet, dass von der Polizei keinerlei Nachfragen über die Person des Käufers seines Fahrzeuges oder der Kaufinteressenten getätigt worden seien. Die Benennung dieses Personenkreises gehörte indessen zu den eigenen Obliegenheiten des Klägers, der rechtlich gehalten ist, an der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken. Hat der Kläger danach seinerseits nicht das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen, war mangels greifbarer Anhaltspunkte für sonstige Erfolg versprechende Ermittlungsmaßnahmen eine weitere Aufklärung ohne die Mitwirkung des Klägers erkennbar nicht geboten.

Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Erklärung des Betroffenen, es könne sich bei dem Fahrzeugführer um einen Kaufinteressenten gehandelt haben, objektiv unrichtig war, da er wusste, dass nur er als Fahrer in Betracht kam. Dies ergibt sich schon aus dem Widerspruchsschreiben, in dem geltend gemacht wurde, dass er der Betroffene eindeutig auf dem Beweisfoto als Fahrer zu erkennen sei. Auch im vorliegenden Klageverfahren wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Betroffene das Fahrzeug selbst geführt hat und daher allein als Täter in Frage kommt. Eine objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters, die – wie hier – geeignet ist, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Fahrzeugführers zu verhindern, genügt aber ohne Weiteres um die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, zu rechtfertigen.

VG Saarlouis, 21.04.2011 - Az: 10 K 776/10

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