Radfahrerunfall und die Verkehrssicherungspflicht bei der Streckenführung einer Straßenbahn

Verkehrsrecht

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die notwendigen Massnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer sicheren Strassenzustand, wobei jedoch absolute Gefahrlosigkeit nicht gefordert werden kann. Vielmehr sind die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in dem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten, wobei sich der Benutzer den gegebenen Strassenverhältnissen anpassen muss. Eine haftungsbegründenen Verkehrssicherungspflicht beginnt erst dort, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist. Das LG hat daher zutreffend aufgrund des äusseren Erscheinungsbilds der Schienen geschlossen, dass es für einen Radfahrer möglich ist, sich auf den Umstand, dass in dem Strassenbelag Schienen verlegt sind, sowie auf den genauen Verlauf der Schienen einzustellen und sein Fahrverhalten anzupassen.

OLG Saarbrücken, 23.01.2014 - Az: 4 U 387/12

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