Betriebsgefahr und grobes Verschulden eines Radfahrers

Verkehrsrecht

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahrers vollständig zurück. Vorliegend hatte der Radfahrer unter Verletzung von § 9 II S.2 StVO nach links abzubiegen versucht, ohne den gleichgerichteten Fahrzeugverkehr einschließlich des parallel zu ihm fahrenden Fahrzeugs der späteren Unfallgegners zu beachten. Wer aber ohne Rücksicht auf ein überholendes Fahrzeug plötzlich links abbiegt, trägt den Schaden grundsätzlich allein. Dem Kraftfahrer konnte hingegen keine überhöhte Ausgangsgeschwindigkeit nachgewiesen werden. Es stand auch nicht fest, dass der Radfahrer so vor dem Kraftfahrer nach links gefahren ist, dass dieser den Unfall noch vermeiden konnte.

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