Unter Drogeneinfluss auf der Wache - Frage nach Verkehrsmittel ist zulässig!

Verkehrsrecht

Kommt eine Person auf die Wache und hat der Polizeibeamte den Eindruck, die Person steht unter Drogeneinfluss, so ist es zulässig, danach zu fragen, wie die Person zur Wache gekommen ist. Kann durch die Antwort des Betroffenen ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs hergestellt werden, so ist die Wertung des Beamten, der erst hierdurch den zur Belehrungspflicht führenden Verdachtsgrad als erfüllt erachtet, nicht zu beanstanden.


OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - Az: 1 SsBs 2/10

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.743 Beratungsanfragen

Einwandfreie Abwicklung. Sehr kompetente Beratung. Akzeptable Gebühren. Schon kurz nach meiner Anfrage wurde mit mir Kontakt aufgenommen. Meine An ...

Dieter W., Benningen

Ein Problem ist natürlich über ein Onlineportal nicht vollständig zu klären.
Aber Ansatzpunkte, Hinweise und konkrete Auskünfte zu einer S ...

Norbert Ludewig, Döbeln