Uber deutschlandweit verboten

Verkehrsrecht

Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz ("Taxikonzession") verfügen. Es ist nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot "Uber Pop" Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet.

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - Az: 3-08 O 136/14

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