Mietwagen und die Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Verkehrsrecht

Die von einem Mietwagenunternehmer in den Kraftfahrzeugmietvertrag aufgenommene entgeltliche Haftungsfreistellung, die die volle Haftung des Mieters oder seines berechtigten Fahrers bei grober Fahrlässigkeit vorsieht, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Vertragspartner der Klägerin unangemessen, da ihre Wirksamkeit nach dem Leitbild der Kraftfahrzeugvollversicherung zu beurteilen ist. Der Mieter darf - wie der Versicherungsnehmer - darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den ihm die Fahrzeugvollversicherung als Versicherungsnehmer oder Eigentümer bieten würde. In der Fahrzeugvollversicherung ist eine Vertragsbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Versicherungsnehmer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles voll haftet, regelmäßig gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie nicht dem seit 01.01.2008 geltenden § 81 Abs. 2 VVG entspricht. Damit entfällt der Vorbehalt für grobe Fahrlässigkeit aber nicht insgesamt, sondern es sind die gesetzlichen Vorschriften als eine konkrete Ersatzregelung in Betracht zu ziehen . Auf die unwirksame vertragliche Haftungsfreistellung, die sich am Leitbild der Kaskoversicherung orientiert, findet § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung. Die Regelung des § 81 Abs. 2 VVG führt auch für die mietvertragliche Haftungsfreistellung einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Parteien herbei. Das wurde bei der Schadensberechnung berücksichtigt, da nicht der vollen Schaden, sondern nur 75 % ersetzt verlangt wurden.

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