Mietwagen nicht als "SmaTax" bezeichnen!

Verkehrsrecht

Die Versehung von Mietwagen mit der Aufschrift "SmaTax" und die Ausstattung mit der Fahrzeugfarbe "hell-elfenbein" ruft den Eindruck hervor, es handelt sich um Taxen, auch wenn das Taxenschild fehlt. Daher dürfen die Fahrzeuge nicht unter diesem Namen beworben werden. Die Bezeichnung und Ausstattung ist zu unterlassen.

Eine solche Werbung mit einer Bezeichnung wie "SmaTax", die nach dem Gesamtzusammenhang als Abkürzung für smarte Taxen verstanden wird und sich dabei klar an das Wort "Taxi" anlehnt, kann eine Verwechslungsgefahr zwischen Mietwagen und Taxi begründen und ist deshalb zur Irreführung geeignet. Für die Verbraucher muss deutlich werden, dass es bei der hier vorliegenden Werbung nur um Mietwagen geht.

OLG Hamm, 03.07.2012 - Az: I-4 U 12/12

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Friedrich Niessen, Much