AGB-Klausel über Schadensersatz bei Rücktritt vom Lkw-Mietvertrag

Verkehrsrecht

Eine vom Vermieter gestellte Klausel in einem Mietvertrag über einen Lkw, nach der der Vermieter im Fall des Rücktritts vom Mieter Schadensersatz in Höhe von 75 % der Mietraten für die restliche Mietzeit verlangen kann, ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam.

OLG Dresden, 06.09.2011 - Az: 5 U 1627/10

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