Schweigen auf anwaltliches Schreiben - Nacherfüllungsverweigerung?

Verkehrsrecht

Schweigt ein Verkäufer auf ein anwaltliches Schreiben des Käufers, in dem eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt ist und gibt der Käufer dem Verkäufer an dessen Sitz nicht die Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs gibt, so liegt keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor. Bereits im Allgemeinen kommt dem Schweigen keine rechtserhebliche Bedeutung zu und dies in Ansehung der hohen Anforderungen an die Verweigerung um so mehr. Auch war ein fruchtloser Fristablauf aufgrund des Schreibens des Prozessbevollmächtigten nicht gegeben.

Denn Teil eines ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangens ist auch die Bereitschaft des Käufers den Verkäufer am Ort der Nacherfüllung die Gelegenheit zur Untersuchung der Kaufsache zur Verfügung zu stellen.

AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - Az: 19a C 359/14

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