Können Betrunkene einer Blutentnahme zustimmen?

Verkehrsrecht

Bei einer freiwilligen, ernstlichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen Zustimmung des Beschuldigten ist von einer wirksamen Einwilligung in eine Blutentnahme auszugehen. Hierzu muss der Betroffene Sinn und Tragweite der Einwilligung erfassen - auf die Geschäftsfähigkeit (der Betroffene war mit 4,02 Promille aufgegriffen worden) kommt es nicht an. Ebenso ist es unerheblich, ob die strafrechtlichen Folgen einer Blutalkoholmessung überblickt werden.

Es ist ausreichend, wenn die mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken erfasst werden.

OLG Jena, 06.10.2011 - Az: 1 SS 82/11

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Business Vogue

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.042 Beratungsanfragen

Nochmals Danke für die schnelle Lösung des Problems.

R.Gotthardt, Duisburg

Fachlich sehr kompetente Rechtsberatung! kostengünstig, unabhängig und sehr schnell. Jederzeit wieder!

Sascha Mann, Hamburg