Geldbuße und Ratenzahlung

Verkehrsrecht

Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist in § 18 OWiG vorgesehen. Ist es einem Betroffenen nicht möglich, eine Geldbuße zu zahlen, weil er finanziell hierzu nicht in der Lage nicht, so kann die Ratenzahlung schriftlich formlos beantragt werden. Hierbei solten die finanziellen Schwierigkeiten und somit die Unzumutbarkeit der Zahlung glaubhaft gemacht werden (z.B. mittels Belegen wie Sozialleistungsbescheid, eidesstattliche Versicherung, Lohnabrechnung mit Lohnpfändung). Im Antrag sollte bereits eine bestimmte Rate vorgeschlagen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zur Geldbuße steht. Es kann angeordnet werden, dass die Geldbuße sofort und vollständig fällig wird, wenn es zu einem Zahlungsverzug kommen sollte.

Für den Fall, daß nach einem begrenzten Zeitraum wieder ausreichend Einkommen vorhanden sind, kommt auch eine Stundung in Frage. Die Entscheidung über den Antrag wird in einem Bescheid mitgeteilt.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Wirtschaftswoche

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 116.912 Beratungsanfragen

Sehr schnelle und kompetente Beratung. Nochmals ganz herzlichen Dank. Ich bin sehr zufrieden.

Verifizierter Mandant

Die Beratung hat mir sehr geholfen, die Fragen einer Nachmeldungen für Schenkungen, die vor langer Zeit erfolgten, zu bearbeiten und mit dem FA zu ...

Verifizierter Mandant