Bußgeldverfahren - Ablauf

Verkehrsrecht

Die Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst – in der Regel dem Fahrzeughalter - einen Anhörungsbogen übersendet. Der Adressat dieses Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben „zur Person“) verpflichtet. Angaben zur Sache hingegen können, müssen aber nicht unmittelbar auf dem Anhörungsbogen gemacht werden. Zu beachten ist allerdings, dass die Behörde bei Verweigerung der Aussage zur Sache ggf. das Führen eines Fahrtenbuches verlangen kann. Die Einschaltung eines Anwaltes bereits in diesem Verfahrensstadium kann u.U. sinnvoll sein, weil diesem von der Behörde Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt werden muss.

Ergibt sich aus den gegebenenfalls gemachten Angaben im Anhörungsbogen nicht eindeutig, wer für den gerügten Gesetzesverstoß verantwortlich ist, wird im Wege der Amtshilfe möglicherweise die örtliche Polizei mit weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt. Möglich sind insofern etwa die Ladung des Beschuldigten aufs Revier zur Vernehmung oder die Befragung von Zeugen. Eine Verpflichtung, einer polizeilichen Ladung nachzukommen, besteht entgegen weit verbreiteter Ansicht

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder registrieren

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Ihre Angaben werden vertraulich behandelt und nicht veröffentlicht.

* Pflichtfeld

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt: aus 83.831 Beratungsanfragen

Bin sehr beeindruckt von der schnellen Bearbeitung meiner Fragen und würde jeder Zeit diese Online-Beratung wieder nutzen.

Anonymer Nutzer

sehr ausführlich und erschöpfend erklärt

Anonymer Nutzer